FD Region Hannover

Jagaus Äußerungen sind verfehlt und anti-sozial!
Mehrere Tausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind aus ganz Niedersachsen heute nach Hannover gekommen um für ihre Belange zu demonstrieren und den öffentlichen Arbeitergebern vor der 3. Verhandlungsrunde Entschlossenheit zu zeigen. In der aktuellen Tarifrunde streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur. (weiterlesen…)

„Die Lohnforderungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind absolut berechtigt“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover. Vor diesem Hintergrund sind die harten Anwürfe des Regionspräsidenten Hauke Jagau, der insbesondere den 24-stündigen Warnstreik der üstra öffentlich als „unerträglich“ bezeichnete nicht nachvollziehbar. „Es ist unanständig, die streikenden MitarbeiterInnen bei Bus und Bahn aus dem Dienstwagen heraus an den Pranger zu stellen“, so Leidecker. Als kommunaler Arbeitgeber trage er eine gewichtige Verantwortung dafür, dass die Arbeitgeberseite ver.di kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet hat. DIE LINKE fordert Jagau auf, die Unterbreitung eines solchen Angebotes umgehend nachzuholen.
Pressemitteilung 08.02.2010, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung

Forderung nach Verhandlungen mit dem Marburger Bund
Die CDU in der Regionsversammlung tritt für ein schnelles Ende des Streiks der Ärzte an den kommunalen Kliniken ein. “Weder betriebswirtschaftlich noch im Sinne der Versorgungsqualität der Bürger in der Region ist dieser Streik vertretbar”, meint der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Professor Wolfgang Greiner, der Mitglied des Klinikumaufsichtsrates ist. Deshalb ist er dafür, schnellstens direkten Kontakt mit der Gewerkschaft der Ärzte, dem Marburger Bund, aufzunehmen und einen ersten Haustarifvertrag abzuschließen. (weiterlesen…)

Der Streik wäre betriebswirtschaftliches Gift für den Konzernumbau
Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung appelliert an die im Klinikum der Region beschäftigten Ärzte, sich nicht an dem anstehenden Streik des Marburger Bundes zu beteiligen. “Ein Streik ist das letzte, was dieses Unternehmen derzeit gebrauchen kann”, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Professor Wolfgang Greiner. Die Gewerkschaft müsse bei ihren Planungen auch die betriebswirtschaftliche Situation der Häuser im Auge haben. Diese sei momentan besonders kritisch. Zudem habe man nach Meinung der CDU durch die Arbeitsplatzsicherheit und die neuen Arbeitszeitmodelle bereits Vorleistungen geschaffen, die bei der Auswahl der bestreikten Krankenhäuser bedacht werden sollten. “Ein lang anhaltender Streik würde das Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses in weite Ferne rücken, denn der Wettbewerb in Hannover ist stark”, befürchtet Greiner.
Die Regionspolitik hat der Geschäftsleitung des Klinikums klare Vorgaben für den Abbau des derzeitigen Defizits bis 2009 gesetzt, damit die Trägerschaft des Klinikums durch die Region gesichert bleiben kann. Deshalb können Streiks am Klinikum nicht im Interesse der Ärzte sein, meint die CDU.
Pressemitteilung 26.6.2006, CDU

CDU: Verwaltungsspitze reagiert kalt und gleichgültig
„Die Region Hannover hat als Gesellschafterin des Abfallwirtschaftsbetriebes eine Fürsorgepflicht, dass 80 aha-Beschäftigte, die arbeiten wollen, nicht von jeglichen Notdiensten ausgeschlossen werden und unverschuldet ohne Lohn dastehen.“ Dies erklärte jetzt der CDU-Fraktionschef Jörg-Friedrich Onnasch. Er will in der kommenden Woche im Regionsausschuss geklärt wissen, welche Möglichkeiten die Region hat, auf die durch den Streik eingetretenen Folgen für die Mitarbeiter und die Region als Miteigentümerin von aha zu reagieren. (weiterlesen…)

Onnasch: Reinigungspflicht von aha in Hannover prüfen
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion hat zum Auftakt der CeBIT noch einmal deutlich davor gewarnt, mit Streikaktionen das Bild des Messe- und Wirtschaftsstandortes zu gefährden. Auch wenn es hier um einen legalen Arbeitskampf der Tarifparteien im öffentlichen Dienst gehe, müssten jetzt alle politischen Kräfte in der Region ihren Einfluss auf die Streikenden und die Gewerkschaft ver.di geltend machen, dass die Aussteller und Messegäste kein Chaos in Hannover erlebten. (weiterlesen…)

Durch den Streikaufruf für Donnerstag, 09. März 2006 kann es zu Beeinträchtigungen bei der Betreuung der Kinder kommen. Die Stadt Burgdorf bittet daher die Eltern um Beachtung der Aushänge mit den Hinweisen zu den möglichen Beeinträchtigungen.
Pressemitteilung 07.3.2006, Stadt Burgdorf

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Durch den Streikaufruf kann es zu Beeinträchtigungen bei der Betreuung der Kinder kommen. Die Stadt Burgdorf bittet daher die Eltern um Beachtung der Aushänge mit den Hinweisen zu den möglichen Beeinträchtigungen.
Pressemitteilung 28.2.2006, Stadt Burgdorf

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SPD-Regionsfraktion zum Thema Tarifauseinandersetzung:
Gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist gefragt! - Tarifpartner zurück an den Verhandlungstisch - Arbeitszeitverlängerung ist das falsche Signal!
„Wir wissen, Politik hat sich nicht in Tarifauseinandersetzungen einzumischen, das ist Sache der Tarifvertragsparteien, die Tarifautonomie ist ein verdammt hohes Gut, das es zu beachten gilt!“ macht der Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt, seine Position deutlich. Insofern wolle er den Antrag der Sozialdemokraten in der Regionsversammlung, die Tarifvertragsparteien mögen zeitnah wieder die Verhandlungen aufnehmen, auch lediglich als Appell verstanden wissen. (weiterlesen…)

Arndt: Streikabbruch bei aha ein “Sieg der Vernunft”
Der Abbruch des Streiks und die Wiederaufnahme der Müllabfuhr ab kommenden Montag begrüßte Regionspräsident Michael Arndt als großen Sieg der Vernunft. Die Einigung vom heutigen Tag zwischen der Geschäftsleitung von aha und der Arbeitnehmerseite hinterlässt keine Verlierer.
Gewinner aber sind die Menschen in der Region Hannover, die ab Montag wieder die Dienstleistungen von aha in Anspruch nehmen können. Einen Müllnotstand wird es in der Region Hannover jedenfalls nicht geben. Arndt appellierte an die Tarifpartner, auch auf den anderen Feldern des Arbeitskampfes Vernunft und Flexibilität über Prinzipienreiterei zu stellen.
Pressemitteilung 23.2.2006, Region Hannover

Einschränkungen bei der Erreichbarkeit der Regionsverwaltung durch Streiks am Montag und Dienstag
Nachdem die Gewerkschaft verdi für den kommenden Montag (20.02.2006) alle Beschäftigten der Region zu Streiks aufgerufen hat, müssen die Einwohner mit Einschränkungen bei der Erreichbarkeit der Regionsverwaltung rechnen. Eine Notdienstvereinbarung war nach Angaben der Personaldezernentin Agnes Hüppe nicht erforderlich. Am Dienstag werden nach Angaben von verdi die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Ronnenberg in den Ausstand treten. Auch dort ist mit Einschränkungen zu rechnen.
Pressemitteilung 17.2.2006, Region Hannover

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