FD Region Hannover

SPD-Regionsfraktion: Es reicht!
„Die tollen Tage sind zwar offiziell längst vorbei, doch in den Niedersächsischen Ministerien scheint man noch nicht zur Ruhe gekommen zu sein“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest. (weiterlesen…)

Nach dem Beschluss der Regionsversammlung, die Vergabe des Rettungsdienstes in der Region in einem Verfahren nach §5 Nds RettG vorzubereiten, gibt es erneut Irritationen: Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Region schriftlich auf das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und deutlich gemacht, dass in Zukunft mit einer Ausschreibungspflicht zu rechnen sei. (weiterlesen…)

Haushalt beschlossen – Franz wird neuer Dezernent – Rettungsdienst
Ulf-Birger Franz ist neuer Regionsdezernent für Wirtschaft, Verkehr und Schulen. Das hat die Regionsversammlung am Dienstag beschlossen. Der Sozialwissenschaftler leitet bisher den Bereich Zentrale Steuerung in der Regionsverwaltung. Zum 1. April tritt er den (weiterlesen…)

„Wir wollen den Ehrenamtlichen nicht zumuten, alle paar Jahre eine neue Fahne vor sich her zu tragen“, stellt Wilhelm Behne fest.
Die Ehrenamtlichen sind nämlich als Rückgrat der Rettungsdienstorganisationen unverzichtbar. (weiterlesen…)

Nach Gesprächen mit den Trägern des Rettungsdienstes schlägt die CDU-Regionsfraktion einen Kompromiss in der Auseinandersetzung mit Regionspräsident Hauke Jagau vor. Danach soll bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine Ausschreibung ausgesetzt werden. Im Gegenzug ziehen die Rettungsdienste ihre Klage gegen die Region zurück. (weiterlesen…)

Auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach eine bundesweite Ausschreibung des Rettungsdienstes nicht ausreichend ist, bleibt die Fraktion DIE LINKE bei Ihrer Position, die Verträge zunächst und umgehend zu verlängern. (weiterlesen…)

Ausschreibung des Rettungsdienstes
Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die Eilanträge von DRK, Johanniter Unfall Hilfe, Arbeiter-Samariter-Bund und RKT Rettungsdienst GmbH & Co KG, gegen eine geplante Ausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover abgelehnt. Es hat damit bestätigt, dass eine Ausschreibung rechtskonform ist. (weiterlesen…)

Die CDU-Regionsfraktion hat heute beantragt, die bisherigen Verträge mit den Rettungsdienstanbietern um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dies soll in der nächsten Sitzung der Regionsversammlung beschlossen werden. Für den Fall dass der Europäische Gerichtshof bei seinem im nächsten Jahr erwarteten Urteil allerdings eine andere Rechtslage schafft, soll ein Sonderkündigungsrecht gelten. (weiterlesen…)

Ausschreibung Rettungsdienst
Regionspräsident Jagau: „Land widerspricht sich selbst“
Hannover. Angesichts der Äußerungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration am heutigen Dienstag zur Frage der Ausschreibung des Rettungsdienstes stellt Regionspräsident Hauke Jagau fest: „Das Land widerspricht sich selbst.“ In der Vergangenheit hätten sowohl das Wirtschaftsministerium die Auffassung vertreten, die Rechtsauffassung des BGH zur Ausschreibungspflicht vollumfänglich zu teilen, als auch das Innenministerium mitgeteilt, der Rettungsdienst sei national auszuschreiben. (weiterlesen…)

DIE LINKE fordert Region zur Direktvergabe des Rettungsdienstes auf
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert Regionspräsidenten Jagau auf, das Ausschreibungsverfahren im Rettungsdienst sofort zu stoppen und mit den bisherigen Betreibern neue Verträge zu schließen. Hintergrund ist eine Antwort der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage zur Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages. (weiterlesen…)

Region Hannover. Die Regionsversammlung hat die Entscheidung über die Ausschreibung des Rettungsdienstes vertagt. Der Tagesordnungspunkt, der für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung angesetzt war, wurde abgesetzt. Grund sind Anträge der vier derzeit beauftragten Leistungserbringer beim Verwaltungsgericht Hannover. (weiterlesen…)

SPD fordert klare Position von Landes- und Bundesregierung!
„Die Strategie von CDU und FDP, vor Ort zu jammern, sich dort als vermeintliche Retter aufzuspielen und einer rechtsstaatlich handelnden Verwaltung Soziale Kälte vorzuwerfen, ist schon mehr als scheinheilig!“ stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt fest. (weiterlesen…)