FD Region Hannover

Mit Erstaunen hat die Regionsfraktion DIE LINKE die mögliche Kehrtwende des Regionspräsidenten Hauke Jagau zur Kenntnis genommen. Mehrfach hatten die Regions-LINKEN Anträge mit der Forderung der Kommunalisierung des Rettungsdienstes gestellt, während Jagau sich auch gegen die rot-grüne Mehrheit für eine Ausschreibung einsetzte. (weiterlesen…)

SPD und Grüne müssen jetzt ihren Koalitionsvertrag öffentlich verteidigen statt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren!
„Noch nicht einmal 50 Tage ist die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen im Amt und schon steht ein Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Kippe“, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Stefan Müller. Im Wahlkampf sprach sich insbesondere die SPD gegen weitere Privatisierungen aus, mit den Grünen vereinbarten sie im Koalitionsvertrag den Rettungsdienst zu rekommunalisieren, sollte eine Ausschreibung rechtlich nicht zu verhindern sein. Müller fordert SPD und Grüne jetzt auf, öffentlich den vereinbarten Koalitionsvertrag zu verteidigen anstatt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Plänen der Regionsverwaltung, den Rettungsdienst auszuschreiben müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so Müller.
Pressemitteilung 06.12.2011, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung

Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt zeitnah
„Wir sind guter Dinge“, resümiert Werner Rump, Sprecher des Arbeits­kreises Feuerschutz und Rettungswesen der CDU-Fraktion Region Hannover. Grund für die Freude war der Besuch am Mittwoch vergangener Woche bei der CDU-Landtagsfraktion, bei dem sich der Arbeitskreis gemeinsam mit Vertretern der derzeit beauftragten Hilfsorganisationen über den (weiterlesen…)

Region Hannover: Die FDP-Regionsfraktion wendet sich entschieden gegen eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes im Umland. In der Frage einer nationalen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen verfolgt die Fraktion das Rechtsstaatsprinzip, wonach auszuschreiben ist, wenn dies juristisch unumstößlich festgestellt worden ist. (weiterlesen…)

„Unter den gegebenen Umständen bin ich sehr zufrieden“, kommentiert OIiver Brandt, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover, das aktuelle Ergebnis in der Vergabe der Rettungsdienstleistung in der Region. (weiterlesen…)

GRÜNE wollen Kommunalisierung prüfen
Nach der klaren Vorgabe des niedersächsischen Innenministeriums an die Region Hannover, die Vergabe des Rettungsdienstes auszuschreiben, wollen die GRÜNEN zweistufig vorgehen. „Das zwingt uns, so schnell wie möglich auszuschreiben, um wenigstens die Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden“, so Doris Klawunde von der Regionsfraktion der GRÜNEN. (weiterlesen…)

Rettungsdienst in der Region
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat jetzt in einem Schreiben die Auffassung der Regionsverwaltung bestätigt, dass bei der Vergabe des Rettungsdienstes in der Region Hannover das Vergaberecht zu berücksichtigen ist. Des Weiteren teilt das Ministerium mit, dass der Beschluss der Regionsversammlung vom März 2010, ein verwaltungsrechtliches Verfahren durchzuführen, rechtskonform sei, sofern sich das Verfahren dem Vergaberecht verpflichte.
„Das bestätigt unsere Auffassung“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. „Es ist nun endgültig klar, dass wir ein Verfahren durchführen müssen, das die vergaberechtlichen Vorschriften berücksichtigt. Das weitere Vorgehen werden wir mit den politischen Gremien abstimmen.“
Pressemitteilung 06.10.2010, Region Hannover

Wir bleiben bei unserem Beschluss und fragen: Wofür steht die Landesregierung?
Die SPD-Regionsfraktion hat ihren Beschluss zur Vergabe des Rettungsdienstes einstimmig bekräftigt. „In unserer gestrigen außerordentlichen Fraktionssitzung war die Meinung einhellig“, erläutert Bodo Messerschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die Niedersächsische Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und ihre wirkliche Position klarmachen. Andere vorschieben und selbst vornehm im Hintergrund bleiben, geht nicht mehr“. (weiterlesen…)

Regionsversammlung - Vergabe Rettungsdienst
Region Hannover – Regionspräsident Hauke Jagau hat nach der Entscheidung des EUGH und der jüngsten Stellungnahme des Landes zur Vergabe des Rettungsdienstes gegen den Beschluss der Regionsversammlung vom 9. März Einspruch eingelegt. Die Regionsversammlung hatte beschlossen, dass die Region Hannover als Trägerin des Rettungsdienstes auf der Basis des § 5 Absatz 1 des Niedersächsischen Rettungsdienst-Gesetz ein (weiterlesen…)

DIE LINKE hält an Alternativen zur Ausschreibung des kommunalen Rettungsdienstes fest
Die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover hält an ihrer Forderung fest, den kommunalen Rettungsdienst weiterhin nicht auszuschreiben. „Wir halten es weiterhin für rechtlich nicht notwendig dies zu tun“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker.
Die einzige Alternative zu einer Direktvergabe ist die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes. Die Regions-LINKEN fordern die Regionsverwaltung auf, einen dieser beiden Wege zu gehen.
Pressemitteilung 08.06.2010, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung

SPD-Regionsfraktion: Es reicht!
„Die tollen Tage sind zwar offiziell längst vorbei, doch in den Niedersächsischen Ministerien scheint man noch nicht zur Ruhe gekommen zu sein“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest. (weiterlesen…)

Nach dem Beschluss der Regionsversammlung, die Vergabe des Rettungsdienstes in der Region in einem Verfahren nach §5 Nds RettG vorzubereiten, gibt es erneut Irritationen: Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Region schriftlich auf das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und deutlich gemacht, dass in Zukunft mit einer Ausschreibungspflicht zu rechnen sei. (weiterlesen…)