Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

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Samstag, 22. Januar 2022 · Fidele Drps Regionseiten
Neueste Kommentare
09.01.2015 CDU

CDU fordert Planungskonzept für Notaufnahmen

Die aktuelle Berichterstattung in der HAZ zu den Engpässen in den Notaufnahmen in der Region Hannover bewegt die CDU ununterbrochen. Demnach wurde berichtet, dass an einem Wochenende nicht nur die neurologischen, sondern auch die internistischen Stationen bei der Rettungsleitstelle abgemeldet waren. (more…)

24.10.2014 CDU

CDU: Abmeldungen von Notaufnahmen dürfen nicht die Regel sein

Es ist nie ganz zu verhindern, dass sich eine Notaufnahme aufgrund personeller oder technischer Engpässe bei der Rettungsleitstelle abmeldet. Dieser Ausnahmefall darf aber nicht der Regelfall werden. so Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover. Bezugnehmend auf eine CDU-Anfrage an die Regionsverwaltung aus dem Juli diesen Jahres, erklärt er weiter: (more…)

22.10.2012 Region

Entscheidungen in Eilverfahren zum Rettungsdienst-Auswahlverfahren der Region Hannover

7. Kammer gibt mit Beschlüssen vom 18.10.2012 dem Eilantrag eines Bewerbers statt und lehnt den Eilantrag eines anderen Bewerbers ab.
Die Region Hannover betreibt seit Juli ein mehrstufiges Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beauftragung von Rettungsdienstunternehmen mit der Durchführung des Rettungsdienstes in der Region ab 1.1.2013 in der Gestalt einer Dienstleistungskonzession, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. (more…)

13.06.2012 Die Linke

Die Linke: Zukunft des Rettungsdienstes weiter ungewiss

DIE LINKE in der Regionsversammlung ist mit ihrem Antrag, den Rettungsdienst im ehemaligen Landkreis zu kommunalisieren vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Insbesondere SPD und Grüne haben sich damit von ihrer eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Forderung verabschiedet. Dort stand die Kommunalisierung noch drin. (more…)

08.05.2012 Die Linke

Die Linke – Rettungsdienst: Jetzt die Kommunalisierung vorbereiten statt eine Privatisierung zu riskieren!

„SPD und Grüne begehen Wortbruch!“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Stefan Müller. Die Regionsversammlung hatte bereits beschlossen, den Rettungsdienst nach dem Konzessionsmodell auszuschreiben. Die Vergabe ist nun für sechs Jahre bis Ende 2018 geplant. Dagegen regt sich der Widerstand der LINKEN. Sie fordert den Vergabezeitraum auf drei Jahre zu begrenzen. (more…)

13.02.2012 FDP

Rettungsdienstleistungen: FDP begrüßt Entscheidung der Vergabekammer

Region Hannover; Die FDP-Fraktion sieht sich angesichts des Beschlusses der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Lüneburg in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Rettungsdienstleistungen nicht über den 31.12.2012 hinaus ohne förmliches Vergabeverfahren vergeben werden können. (more…)

17.01.2012 Die Linke

DIE LINKE begrüßt Kommunalisierungspläne des Regionspräsidenten

Mit Erstaunen hat die Regionsfraktion DIE LINKE die mögliche Kehrtwende des Regionspräsidenten Hauke Jagau zur Kenntnis genommen. Mehrfach hatten die Regions-LINKEN Anträge mit der Forderung der Kommunalisierung des Rettungsdienstes gestellt, während Jagau sich auch gegen die rot-grüne Mehrheit für eine Ausschreibung einsetzte. (more…)

06.12.2011 Die Linke

Linke: SPD und Grüne müssen jetzt ihren Koalitionsvertrag öffentlich verteidigen

SPD und Grüne müssen jetzt ihren Koalitionsvertrag öffentlich verteidigen statt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren!
Noch nicht einmal 50 Tage ist die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen im Amt und schon steht ein Versprechen des Koalitionsvertrages auf der Kippe, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Stefan Müller. Im Wahlkampf sprach sich insbesondere die SPD gegen weitere Privatisierungen aus, mit den Grünen vereinbarten sie im Koalitionsvertrag den Rettungsdienst zu rekommunalisieren, sollte eine Ausschreibung rechtlich nicht zu verhindern sein. Müller fordert SPD und Grüne jetzt auf, öffentlich den vereinbarten Koalitionsvertrag zu verteidigen anstatt das Thema Rettungsdienst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Plänen der Regionsverwaltung, den Rettungsdienst auszuschreiben müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, so Müller.
Pressemitteilung 06.12.2011, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung

31.05.2011 CDU

CDU: Weg für Konzessionsmodell ist frei

Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt zeitnah
Wir sind guter Dinge, resümiert Werner Rump, Sprecher des Arbeitskreises Feuerschutz und Rettungswesen der CDU-Fraktion Region Hannover. Grund für die Freude war der Besuch am Mittwoch vergangener Woche bei der CDU-Landtagsfraktion, bei dem sich der Arbeitskreis gemeinsam mit Vertretern der derzeit beauftragten Hilfsorganisationen über den (more…)

13.12.2010 FDP

Regions-FDP gegen Rekommunalisierung im Rettungsdienst

Region Hannover: Die FDP-Regionsfraktion wendet sich entschieden gegen eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes im Umland. In der Frage einer nationalen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen verfolgt die Fraktion das Rechtsstaatsprinzip, wonach auszuschreiben ist, wenn dies juristisch unumstößlich festgestellt worden ist. (more…)

18.10.2010 CDU

CDU: Zufrieden mit Sachstand der Rettungsdienstvergabe

Unter den gegebenen Umständen bin ich sehr zufrieden, kommentiert OIiver Brandt, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover, das aktuelle Ergebnis in der Vergabe der Rettungsdienstleistung in der Region. (more…)

07.10.2010 Die Grnen

Land lässt bei den Rettungsdiensten die Katze aus dem Sack

GRÜNE wollen Kommunalisierung prüfen
Nach der klaren Vorgabe des niedersächsischen Innenministeriums an die Region Hannover, die Vergabe des Rettungsdienstes auszuschreiben, wollen die GRÜNEN zweistufig vorgehen. Das zwingt uns, so schnell wie möglich auszuschreiben, um wenigstens die Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden, so Doris Klawunde von der Regionsfraktion der GRÜNEN. (more…)

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