FD Region Hannover

Bei der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms im Konjunkturpaket II in der Region Hannover setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Region von den ihr für Schulinfrastrukturmaßnahmen vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln einen angemessenen Anteil für die zahlreichen allgemeinbildenden Schulen an die regionsangehörigen Städten und Gemeinden weiterleitet. (weiterlesen…)

Die Fraktion der FDP möchte durch einen Antrag gerne Regionsmittel aus dem Konjunkturpaket II den regionseigenen Kommunen für deren allgemein bildenden Schulen zur Verfügung stellen. Die Grünen fordern dagegen vehement die volle Konzentration auf die Schulen in der eigenen Trägerschaft – nämlich die Berufsbildenden Schulen und die Förderschulen. (weiterlesen…)

Wechsel in der Fraktionsspitze
Auf ihrer zweitätigen Klausur am 26. und 27. Januar berät die Fraktion DIE LINKE den vom Regionspräsidenten vorgelegten Entwurf des Regionshaushalts. „Der kleine Vorteil der verspäteten Beratung des Haushalts zeigt sich darin, dass das Konjunkturpaket II der Bundesregierung integriert beraten werden kann, ohne dass die Region einen Nachtragshaushalt beraten muss“, so Stefan Müller, scheidender Fraktionsvorsitzender der Regions-LINKEN. (weiterlesen…)

Die Region Hannover plant aus Mitteln des Konjunkturpakets II umfangreiche Sanierungsarbeiten an Berufsbildenden und Förderschulen. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau am Dienstag mitgeteilt. „Die Bildungseinrichtungen sind ein Schwerpunkt der Investitionen“, sagte der Regionspräsident. Darüber hinaus sollen Vorhaben an den Krankenhäusern und im Bereiche der Naherholung aus Mitteln des Konjunkturprogramms umgesetzt werden. (weiterlesen…)

CDU fordert gezielten Mitteleinsatz
Nach Ansicht der CDU-Regionsfraktion müssen die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II gezielt für die nachhaltige und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden. Bernward Schlossarek, schulpolitischer Sprecher der CDU-Regionsfraktion, sieht in dem effektiven Einsatz dieser Mittel die einmalige Chance, die Unterrichtsqualität erheblich zu steigern (weiterlesen…)

Grüne fordern Land im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Gleichbehandlung aller Kommunen und Gebietskörperschaften.
Schlieckau und Saris: „Region und Stadt Hannover müssen bei Verteilung der Konjunkturmittel angemessen stark berücksichtigt werden!“ (weiterlesen…)

Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert, dass der Haushalt 2009 stärker als bisher angekündigt auf die einsetzende Wirtschaftskrise reagieren müsse. (weiterlesen…)