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Montag, 20. November 2017 · Fidele Dörps Regionseiten
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02.10.2015 CDU

CDU zur Bürgerbeteiligung: Gut gemeint aber schlecht gemacht

CDU

„Die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Beteiligungsverfahren zu den Abfallgebühren zu befragen und ein Bürgergutachten zu stellen, war gut, nun aber es hakt wieder mal an der Umsetzung“, sagt der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, Manfred Wenzel. Der Grund für diese Feststellung ist die Ankündigung von Herrn Prof. Priebs, dass die neue Abfallgebührensatzung in der Regionsversammlung am 10.11.2015 verabschiedet werden soll, während aber das (weiterlesen…)

07.07.2015 Region

Abfallgebühren: Öffentliches Hearing und Diskussion im Regionshaus

Region

Expertinnen und Experten beschäftigen sich mit dem Abfallgebührensystem in der Region Hannover
Hannover. Welches Berechnungssystem ist erste Wahl? Welcher Gebührenmaßstab ist „gerechter“? Oder sollte jeder Haushalt mehr oder weniger nur für die Menge Restmüll zahlen, die tatsächlich in der Tonne oder im Sack landet? Diesen Fragen werden sich am Dienstag, 14. Juli 2015, ab 16 Uhr, im Regionshaus (Eingang Hildesheimer Straße 18) acht Expertinnen und Experten widmen. (weiterlesen…)

27.01.2015 Burgdorf

Burgdorf: Umstellung der Müllabfuhr bereitet Probleme

Burgdorf

Alte Restmüllsäcke auf die Grundstücke zurückholen; Restmüllabfuhr erfolgt nur noch alle 14 Tage
Die Stadt Burgdorf weist darauf hin, dass alte Restabfallsäcke aus 2014 vom Abfallzweckverband seit dem 17. Januar 2015 nicht mehr mitgenommen werden. Die BürgerInnen werden aufgefordert, die stehengebliebenen alten Säcke auf die Grundstücke zurückzuholen, umzufüllen und am (weiterlesen…)

16.11.2014 Burgdorf, CDU, Lehrte

Letzte Chance für alte Restmüllsäcke

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDUMittelstandsvereinigung Burgdorf/Lehrte bietet Tauschbörse für Restmüllsäcke an
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Burgdorf und Lehrte bietet am Samstag, 29. November 2014 auf dem Schützenplatz (Markt) zwischen 10 und 12 Uhr eine Tauschbörse für Restmüllsäcke an. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hat allen Haushalten neue Gutscheine für die ab 1. Januar 2015 gültigen Restmüllsäcke geschickt. Damit müssen alle alten Müllsäcke bis Ende des Jahres verbraucht werden. Da in Haushalten noch alte Restmüllsäcke vorhanden sind und andere Haushalte aber noch Müllsäcke benötigen, bietet die MIT eine Restmüllsack-Tauschbörse „Letzte Chance“ an. So können die noch in den Ecken lagernden Säcke an die abgegeben werden, die keine mehr haben. Deshalb ruft die MIT alle Bürger, die noch Restmüllsäcke besitzen, auf, diese am Stand auf dem Schützenplatz ab 10:00 Uhr abzugeben. Gegen eine kleine Spende für soziale Zwecke werden die Rollen an Nicht-Restmüllsack-Besitzer getauscht.
(Pressemitteilung Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Stadtverband Burgdorf / Lehrte, Armin Pollehn, 16.11.2014)

12.11.2014 Piratenpartei

Pirtanpartei: Gebühren gegen die Gesetze

Piratenpartei

Politik ohne Sachverstand
Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
“Wenn eine Gebührenreform gekippt wird, weil sie so deutlich gegen die Gesetze verstößt, sehen wir eklatante handwerkliche Mängel bei der Erarbeitung der Gebührenordnung. Ein Blick in die (weiterlesen…)

11.11.2014 CDU

CDU: Klageerfolg gegen die Abfallgebührensatzung war absehbar

CDU

„Unsere Zweifel an der Aufteilung der Grundgebühr in einen grundstücksbezogenen und einen wohnungsbezogenen Anteil wurden vom Oberverwaltungsgericht voll bestätigt“, so Manfred Wenzel, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover. Überdies sei es fahrlässig gewesen, dass die bereits im zuständigen Ausschuss für Abfallwirtschaft geäußerten Bedenken der CDU seitens der Verwaltung beiseite gewischt wurden. (weiterlesen…)

07.11.2014 Region

Abfallentsorgung: Regionsverwaltung schlägt Expertenhearing vor

Region

Hauke Jagau: „Wir wollen das bestehende System besser machen“
Region Hannover. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) verhandelt am Montag, 10. November 2014, in erster Instanz über drei Normenkontrollklagen gegen die Abfallsatzung bzw. die Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Prof. Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover, begrüßt, dass dann Rechtsklarheit hergestellt wird: (weiterlesen…)

16.02.2014 Die Linke, Piratenpartei

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren

Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlungaha muss Abfallgebührensatzung zurückziehen und Kunden befragen
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“, begründet (weiterlesen…)

07.02.2014 SPD

SPD-Regionsfraktion: Wir stehen zum beschlossenen Gebührenmodell

SPD

Die erneute CDU-Normenkontrollklage gegen die Abfallgebührensatzung ist Wahlkampfgetöse.
Bisher hat sich die CDU-Regionsfraktion weder konstruktiv noch sachlich um eine Ausarbeitung einer aus ihrer Sicht „gerechten“ Gebührensatzung beteiligt.
Fakt ist: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zu der Klage des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Region Hannover entschieden, dass die bisherige Grundgebühr von (weiterlesen…)

15.01.2014 Die Linke, Piratenpartei

Klage gegen Müllgebührensatzung: LINKE & PIRATEN wünschen Klägern viel Glück!

Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung„Endlich klagen Bürger gegen die völlig missratene Müllgebührenreform“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Es ist unglaublich, dass die Mehrheitspolitik aha diese Reform hat durchgehen lassen. Wir haben hier jetzt mit die höchsten Müllgebühren in ganz Deutschland. Die Gebührensatzung ist aber nicht nur Abzocke, sondern auch (weiterlesen…)

20.08.2013 Region

Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um Mülltrennung

Region

Infoveranstaltung der Region Hannover zu neuen Abfallgebühren ab 2014
Region Hannover. Trennen die Umlandbewohner in der Region Hannover künftig nicht mehr ihren Abfall, weil für die Sackabfuhr ein Mindestvolumen vorgegeben ist? Das war ein Einwand, der am Montagabend im Haus der Region Hannover zur Sprache kam. Die Region hatte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, damit sie sich aus erster Hand über die neuen (weiterlesen…)

24.05.2013 Burgdorf, Piratenpartei, Region

Jürgen Hey: Die Gebühren sind sehr unterschiedlich bei AHA

Piratenpartei

Die Gebühren bei AHA sind im Grunde sehr unterschiedlich. Das liegt daran, das die Grundgebühr pro Haushalt sich zusammensetzt aus der Grundstücksgebühr und der Wohnungsgebühr. Die Grundstücksgebühr muss noch durch die Anzahl der Haushalte geteilt werden auf den Grundstück. (weiterlesen…)

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