FD Region Hannover

DAS LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung kritisiert die Pläne von führenden SPD- und Grünen-Politikern, den sogenannten D-Tunnel zu bauen, durch den die Stadtbahn fahren soll. „Diese Idee stammt aus einer Zeit, in der das Ihmezentrum städtebauliches Leitbild war“, kommentiert Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender des LINKSBÜNDNISSES. „Der D-Tunnel hat Nachteile für die Fahrgäste und kostet hunderte Millionen an Steuergeldern – und zwar nicht nur für den Bau des Tunnels, sondern auch für seine Unterhaltung.“ (more…)

Nach der Vereinigung von WASG und Linkspartei zur neuen Partei DIE LINKE. haben sich die LINKSBÜNDNIS-Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt und der Regionsversammlung jetzt umbenannt in „DIE LINKE./DAS LINKSBÜNDNIS.Region Hannover”, Kurzform „DIE LINKE.”. „Für die Bürgerinnen und Bürger sind wir damit kenntlich als die kommunale Vertretung der bundesweiten neuen Linken in Hannover”, erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion, Michael Höntsch. (weiterlesen auf „ihmebote”)

Kritik an herrschender Politik
Das LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung begrüßt die Entscheidung der Region, Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für die Miete zu geben: Statt 300 Euro wie bisher sind jetzt für allein lebende Hartz-IV-Empfänger 350 Euro fällig. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 505 Euro statt wie bisher 425 Euro. Das haben die Regionspolitiker nicht freiwillig beschlossen: Ein deutlich höheres Wohngeld hatte das Landessozialgericht in einer Entscheidung Ende April gefordert. (more…)

Antrag der Fraktion „Das Linksbündnis” in der Regionsversammlung zur Schülerbevörderung: Die Regionsverwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Humboldtschule, die aus dem Bereich Südwest kommen und auf die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind, den ÖPNV bis zur Haltestelle Stadionbrücke nutzen können. (more…)

Rot-Grün fällt um: Jobcenter kann bei Bedarf Konfirmationsgeschenke von Hartz-IV‑Betroffenen einstreichen
Auch wenn das Jobcenter nach Angaben des Geschäftsführers keine Konfirmationsgeschenke von Hartz‑IV‑Empfängern einstreicht, ist das bei Bedarf nach wie vor jederzeit möglich. Die Jugendlichen müssen danach Geschenke abgeben, die einen Wert von 50 Euro übersteigen. Rot-Grün hat dafür den Weg frei gemacht und am Dienstag im Regionsausschuss einen Antrag des LINKSBÜNDNISSES abgelehnt, der mit dieser möglichen Praxis ein für allemal Schluss machen wollte. (more…)

Das LINKSBÜNDNIS klagt vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Region Hannover, um den Beschluss zum Verkauf der Altenpflegeheime in Burgdorf, Laatzen und Springe – Altenhagen an ein privates Unternehmen aufzuheben. Die Regionsversammlung hatte die Privatisierung im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Regionsversammlung gegen die Stimmen des LINKSBÜNDNISSES beschlossen, aber dem LINKSBÜNDNIS erst am selben Tag kurz vorher entscheidende Informationen dazu gegeben. (more…)

Sozialticket bleibt auf der Strecke – Zahlenwerk verdient nur die Rote Karte
Mit dem Haushalt für dieses Jahr stecken SPD und Grüne in der Region wieder viele Millionen in die Wirtschaftsförderung und in Prestigeprojekte. Allein die umstrittene Wirtschaftsfördergesellschaft hannoverimpuls erhält zwei Millionen Euro. Die Alaskalandschaft „Yukon Bay“ im Zoo schlägt mit zweieinhalb Millionen zu Buche. Sinnvolle Vorhaben wie das Sozialticket bleiben so auf der Strecke, obwohl es SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart haben. „Das Sozialticket kann Hartz IV-Empfängern das Grundrecht auf Mobilität zurückgeben“, betont Dr. Michael Braedt, finanz- und umweltpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES. Er erinnert daran. (weiterlesen auf „Fidele Dörp”)

Das LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung kritisiert scharf den Verkauf der Altenpflegeheime in Burgdorf, Laatzen und Springe-Altenhagen an ein privates Unternehmen, den die etablierten Parteien heute im nichtöffentlichen Teil der Regionsversammlung beschlossen haben. „Zum einen ist der Erlös deutlich geringer ausgefallen als erhofft – zum anderen wurde nicht ernsthaft versucht, das Defizit der Altenpflegeheime zu verringern“, sagt Jörn-Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES. (more…)

DAS LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung hat die Finanzdezernentin Barbara Thiel teilweise mitgewählt, obwohl sie ein CDU-Parteibuch hat. „Sie hat sich kritisch zu Public-Private-Partnership-Projekten geäußert und damit zur Zusammenarbeit mit privaten Geldgebern, wenn es um öffentliche Aufgaben geht“, begründet Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender des LINKSBÜNDNISSES, die Freigabe der Abstimmung in der Fraktion. Öffentliche Aufgaben gehören nach Auffassung des LINKSBÜNDNISSES nicht in private Hände, weil sonst die Allgemeinheit drauf zahlt. (more…)

Das Linksbündnis in der Regionsversammlung unterstützt Bischöfin Käßmann in ihrer Haltung gegen die Konfiszierung von Konfirmationsgeschenke für von Hartz IV betroffene Kinder und Jugendliche.
Mit ihrer klaren Stellungnahme in der Hannoverschen Presse gegen die Regelung, dass von HartzIV betroffene Jugendliche Konfirmationsgeschenke im Geldwert von über 50 Euro an die Hartz IV Behörden abgeben müssen, hat die hannöversche
Landesbischöfin Margot Käßmann den Nagel auf den Kopf getroffen un deine weitere unsoziale Regelung den Hartz IV Regelungen aufgedeckt. (more…)

Geld von Wirtschaftsförderung und Prestigeprojekten holen
DAS LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung kritisiert die Absicht der Verwaltung, den Öffentlichen Nahverkehr in und um Hannover massiv zusammenzustreichen. Viele Busse und Bahnen sollen zum nächsten Fahrplanwechsel nicht mehr fahren. Betroffen ist auch der Nachtverkehr am Wochenende. Der Hintergrund: Die rot-schwarze Bundesregierung gibt weniger Geld. (more…)

LINKSBÜNDNIS begrüßt mehr Personal bei Sozialbehörde – Kritik der CDU scheinheilig
Das Linksbündnis in der Regionsversammlung begrüßt die Absicht der Sozialbehörde, zusätzliche MitarbeiterInnen einzustellen, um Anträge auf Wiedereingliederungshilfe von Behinderten zeitnah bearbeiten zu können. In der Vergangenheit verlor die Region für erbrachte Behindertenleistungen viel Geld, weil MitarbeiterInnen fehlten, die sich dieses normalerweise von Institutionen wiederholen. „Die CDU-Kritik an dieser Geldverschwendung ist scheinheilig“, sagt Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses. „Vor allem in der Zeit des CDU-geführten Sozialdezernats im ehemaligen Landkreis Hannover sind Forderungen in Millionenhöhe aufgelaufen, die später verfallen sind.“
Pressemitteilung 07.12.2006, Das Linksbündnis. Region Hannover