FD Region Hannover

Die Gruppe LINKE & PIRATEN fordert, die freigewordene Dezernentenstelle von Barbara Thiel (CDU) in der Region einzusparen. „Früher ging es auch mit vier anstatt mit fünf Dezernenten“, begründet Gruppensprecher Michael Fleischmann. „Die freiwerdenden Aufgaben könnte Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) übernehmen – zumal diese Aufgaben, die aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Sicherheit, IT-Koordination und EU-Angelegenheiten bestehen, als nicht besonders wichtig angesehen werden. Außerdem hat Barbara Thiel diese Aufgaben zusammen mit den Finanzen schon in früheren Jahren allein gut bewältigt, bevor der Versorgungsposten für Andrea Fischer geschaffen wurde. Was Barbara Thiel geschafft hatte, muss man auch von Andrea Fischer als Dezernentin erwarten können.“ Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) will die vakante Stelle mit Cora-Jeanette Hermenau (CDU) besetzen.
(Pressemitteilung LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung, 20.02.2015)

Zum Plan der Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher konsequenter zur Annahme von 1-Euro-Jobs zu verpflichten, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung:
„Hierbei handelt es sich um nichts anderes als pure Schikane. Die offizielle Begründung, man wolle so die Arbeitslosen fit für den Arbeitsmarkt machen, verhöhnt die Betroffenen, weil diese (more…)

Schließungspläne für Krankenhäuser abwenden!
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordert, zwei Drittel des Haushaltsüberschusses von 55,4 Mio. Euro aus dem vergangenen Jahr und den kompletten Haushaltsüberschuss von mehr als 50 Mio. Euro, der für dieses Jahr erwartet wird, ins Klinikum der Region zu geben, um es vorerst zu retten und die Schließungspläne abzuwenden. (more…)

Geplanter Neubau wird nur durch weiteren massiven Personalabbau zu bezahlen sein
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung kritisiert die überhastete Entscheidung des Klinikum-Aufsichtsrats zum Schließen der drei Krankenhäuser in Springe, Lehrte und Großburgwedel als unverantwortlich. „So eine wichtige Entscheidung darf man nicht in wenigen Wochen hinter verschlossenen Türen übers Knie brechen“, sagt Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann. (more…)

Priebs schiebt Verantwortung für missratene Müllgebührensatzung ab
Heute soll der Aufsichtsrat des Klinikums der Region einem hastig und unprofessionell zusammengestrickten Konzept zur Zukunft der Krankenhäuser zustimmen, das der Aufsichtsrat bis heute gar nicht kennt. „Es ist wirklich unglaublich, wie fahrlässig hier mit der Gesundheitsversorgung von 1,2 Millionen Menschen in der Region Hannover umgegangen wird“, sagt Michael Fleischmann, (more…)

Antrag im Springer Rat beschlossen
Um die überflüssige Stromautobahn „SuedLink“ zu stoppen, hat die Gruppe LINKE & PIRATEN einen Antrag in die Regionsversammlung eingebracht. Danach soll die Regionsversammlung Regionspräsident Hauke Jagau beauftragen, analog zur Erklärung von neun Bürgermeistern aus dem Raum Kassel mit anderen Bürgermeistern aus der Region Hannover eine Erklärung gegen die geplante Starkstromtrasse auf den Weg zu bringen. (more…)

Diese bekannten Wechselstrommasten sind deutlich kleiner und niedriger als die geplante Stromautobahn.
Seit Monaten rennen Bürgerinitiativen im östlichen hannoverschen Umland Sturm gegen die Pläne, mit der SüdLink-Stromtrasse teuren Hochseewindstrom in den Süden der Republik zu transportieren. Es handelt sich um eine aufwendige Gleichstromtrasse mit über 70 Meter hohen Masten. Ohne diese Stromautobahn sei die (more…)

Die Gruppe LINKE & PIRATEN verlangt, die freiwerdende Dezernentenstelle von Barbara Thiel (CDU) in der Region einzusparen. „Früher ging es auch mit vier Dezernenten, anstatt heute mit fünf“, begründet Gruppensprecher Michael Fleischmann. (more…)

Ohne Taktausdünnung abschaffen!
Antrag im Verkehrsausschuss der Region
Auf den Stadtbahnlinien 2 und 8 werden die Bahnen ab 21 Uhr und sonntags ganztägig geteilt und fahren in verschiedene Richtungen weiter: Der vordere Wagen fährt nach Rethen, der hintere zum Endpunkt Messe-Nord. Die sogenannte Y-Linie, zu erkennen an einer durchgestrichenen Ziffer 2, sucht man im Liniennetzplan der üstra vergebens. Im Winter wird es noch komplizierter, weil der (more…)

Nur Vorstandspersonal austauschen reicht nicht, auch Klinikumspolitik muss sich ändern!
Dritte Vorstandsstelle streichen, weg mit Andrea Fischer!
Die Gruppe LINKE & PIRATEN begrüßt die Absicht des Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD), das schon im Klinikum Bremen gescheiterte Vorstandsmitglied Diethelm Hansen in die Wüste zu schicken. „Die Kosten für diese kurzfristige Vertragsauflösung sollten der (more…)

Vor dem Hintergrund, dass die SPD nicht mit der LINKEN verhandeln wollte und SPD-Kandidat Hauke Jagau nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit ist, gibt DIE LINKE für die Stichwahl am kommenden Sonntag keine Wahlempfehlung zu Gunsten des amtierenden Regionspräsidenten. „Inhaltliche Zugeständnisse wären die Voraussetzung für eine Wahlempfehlung gewesen“, sagt Regionsabgeordneter Michael Fleischmann und verweist auf (more…)

Am kommenden Donnerstag (5.6.2014) wollen die sudanesischen Flüchtlinge, die auf dem hannoverschen Weiße-Kreuz-Platz gegen die deutsche Flüchtlingspolitik protestieren, vor dem Rathaus demonstrieren. Angesichts dessen fordert die migrationspolitische Sprecherin der linken Ratsfraktion, Gunda Pollock-Jabbi, die örtlichen Behörden auf, ihren (more…)