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01.12.2016 FDP

FDP-Fraktion lehnt Erhöhung der Abfallgebühren ab

Region Hannover; Die FDP-Fraktion Region Hannover spricht sich gegen die geplante Erhöhung der Abfallgebühren für den Planungszeitraum der Jahre 2017-2019 aus. Als wesentliche Gründe benennt der abfallpolitische Sprecher Klaus Nagel die Ablehnung der Systemumstellung in der Abfallentsorgung mit der Einführung der Tonnenabfuhr als Regelsystem sowie die sehr hohen Kosten für die Sanierung der Biologischen Abfallbehandlungsanlage, der sogenannten „Kalten Rotte“ in Hannover-Lahe.

In den letzten Wochen sei immer wieder Kritik an der geplanten Abfallgebührenerhöhung von Bürgerinnen und Bürgern geäußert worden, die es für nicht nachvollziehbar erachteten, dass das Abfuhrsystem in vielen Gebieten von einem einwöchigem Turnus auf einen zweiwöchigen ausgedünnt werde und trotzdem eine Abfallgebührenerhöhung erfolgen solle.

„Es darf nicht der Eindruck einstehen, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) bei den Serviceleistungen abbaut und gleichzeitig mehr Einnahmen über höhere Gebühren einstreichen will“, betont der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Klaus Nagel. Der FDP-Fraktion sei bewusst, dass der neue Geschäftsführer des Zweckverbandes aha viele Herausforderungen aufgrund von einigen falschen politischen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu bewältigen habe. Insbesondere die Riesen-Investition in den Bau der „Kalte Rotte“ im Abfallbehandlungszentrum in Hannover-Lahe mit Kosten in Höhe von weit über 40 Mio. € sei von den Grünen aus ideologisch-motivierten Gründen forciert worden. Dass entsprechende Mittel für Rückstellungen offenbar nicht in ausreichendem Maße eingeplant wurden, um die Gärtürme der Biologischen Abfallbehandlungsanlage adäquat sanieren zu können, sei höchst bedenklich.

„Mit unserer Ablehnung der Abfallgebührenerhöhung wollen wir ein Zeichen setzen, dass die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen zum Abfallwirtschaftskonzept der Region Hannover in wichtigen Fragen der Abfallverwertung und –entsorgung nicht unseren Vorstellungen entsprachen. Von der neuen Geschäftsführung erhoffen wir uns in der Zukunft Maßnahmen zur besseren Regulierung der Kostenentwicklung bei gleichzeitig guten Serviceleistungen“, so Nagel.

(Pressemitteilung FDP-Fraktion der Region Hannover, 01.12.2016)

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