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29.07.2016 Burgdorf, CDU

Neubau IGS Burgdorf - CDU beantragt Sondersitzung des Finanzausschusses

CDU

CDU befürchtet Belastung von bis zu 50 Mio. €
Auf Initiative der CDU-Fraktion findet am 04.08.2016 eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses statt. Hintergrund sind die Neubauplanungen für die IGS Burgdorf. Die CDU schätzt die Kosten des geplanten Neu- und Umbaus auf bis zu 50 Mio. €.
„Es ist abenteuerlich, dass der Bürgermeister den Wirtschafts- und Finanzausschuss bei der Beratung über die größte Investition der letzten Jahrzehnte in Burgdorf außen vor lassen wollte“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Mirco Zschoch. Es zeige aber die grundsätzliche Einstellung des Bürgermeisters und der rot-grünen Ratsmehrheit, dass beim Thema IGS Geld keine Rolle spiele. „Es gibt aber nicht nur die IGS in Burgdorf“, mahnt Zschoch. In vielen Burgdorfer Schulen bestehe Sanierungsstau und dringender Handlungsbedarf.

Für die Sondersitzung hat die CDU eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der u.a. um Auskunft gebeten wird, wie sich der IGS-Neubau auf die Schuldenentwicklung der Stadt, den Zinsaufwand und die jährlichen Abschreibungen auswirken wird.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob beim IGS-Neubau mit oder ohne gymnasiale Oberstufe geplant werden soll, erinnert die CDU an die Mahnungen der Kommunalaufsicht zu den bisherigen Haushalten der Stadt. Die Kommunalaufsicht hat schon im Hinblick auf die bisher prognostizierte Schuldenentwicklung ohne IGS-Neubau eine Haushaltskonsolidierung und eine Überprüfung sämtlicher Investitionen auf Erforderlichkeit gefordert.

(Pressemitteilung CDU Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf, 29.07.2016)

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  • Artikel veröffentlicht am 29.07.2016
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