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10.05.2016 Die Grünen

Appell an Landesregierung: Machen Sie sich in Berlin weiterhin für die Energiewende stark!

Die Grünen

Dienstag, 10.05.2016, haben in Hannover vor der Niedersächsischen Staatskanzlei Umweltverbände und Vertreter*innen der Erneuerbaren Energien Branchen gegen die geplanten Eingriffe des Bundeswirtschaftsministeriums in das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufmerksam gemacht. Sie forderten Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel auf, die Energiewende zu dynamisieren, statt diese auszubremsen.

Grundsätzlich unterstreichen die Verbände damit ihre Kritik am Instrument von Ausschreibungen. Alle Ziele der Bundesregierung – Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz – lassen sich unter dem bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen stellt die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken.

Maaret Westphely, MdL und Mitglied im Vorstand des grünen Regionsverbands, fordert: „Es macht keinen Sinn, die kostengünstigste Ökostromtechnik zu deckeln und damit auszubremsen. Damit die Energiewende in Niedersachsen weiter vorankommt, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere für das Repowering. Die Große Koalition gängelt ausgerechnet die Projekte, die von den Menschen vor Ort angestoßen wurden: Denn Stadtwerke und lokale Genossenschaften schauen am Ende in die Röhre. Wir Grüne sehen dringenden Nachbesserungsbedarf durch den Bund.“

Hintergrund:
Mitte April hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgelegt, über den im Juni im Bundestag beraten und Anfang Juli im Bundesrat abgestimmt werden soll. Mit dem Gesetzesentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45 Prozent bis 2025 deckeln. In der Branche der Erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende Arbeitsplätze vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkraftwerke. Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branchen im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht. Mit der Aktion wird vor Ort an die Landesregierung appelliert, die Forderung 2,5 Gigawatt netto Ausschreibungsmenge auf der Sonderministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai in Berlin zu verteidigen.

(Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hannover, 10.05.2016)

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  • Artikel veröffentlicht am 10.05.2016
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