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25.01.2016 Barsinghausen, Die Grünen

Barsinghausen: Rechtem Terror entschieden entgegentreten

Sven-Christian KindlerZu dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Barsinghausen erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
„Der hinterhältige Anschlag in Barsinghausen ist ein Anschlag auf uns alle. Das ist ein Anschlag auf die demokratische und weltoffene Gesellschaft und unsere Menschenrechte. Menschen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen ein sicheres Dach über dem Kopf und dürfen nicht mit Brandanschlägen terrorisiert werden. Diese menschenverachtende Tat muss lückenlos aufgeklärt werden und die Täter müssen gerecht und konsequent bestraft werden. Durch die geöffneten Gasflaschen wollten die Brandstifter eine Explosion in der Unterkunft auslösen. Die Feuerwehrleute, denen ich für ihre Arbeit meinen großen Dank ausspreche, sind durch das Vorgehen der Täter in Lebensgefahr gebracht worden.

Es ist richtig, dass die Stadt Barsinghausen an ihren Angeboten für Geflüchtete und ihrer Willkommenskultur festhalten will. Wir müssen uns aktiv gegen rechte Kräfte wehren und dürfen ihnen nicht nachgeben, wenn sie Geflüchtete angreifen. Das gilt auch für verbale Angriffe. Aus rassistischer Hetze und der Gewalt der Worte folgt häufig eine Gewalt der Taten. Geistige Brandstiftung führt zu brennenden Flüchtlingsunterkünften. Diesem Klima der Angst und der Gewalt muss sich die demokratische Zivilgesellschaft entschlossen entgegen stellen. Solidarität mit Geflüchteten, eine aktive Willkommenskultur und der Einsatz für eine bunte, vielfältige Gesellschaft sind dieses Jahr wichtiger denn je.

Es ist Zeit endlich die Konsequenzen aus dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen. Neben den notwendigen Ermittlungen vor Ort ist es dringend erforderlich, dass sich die Bundesanwaltschaft einschaltet und die verschiedenen Ermittlungen bundesweit koordiniert. Letztes Jahr gab es über 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, mehr als zwei Anschläge jeden Tag in Deutschland. Das zeigt doch deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um rechte Einzeltäter handelt. Hier handeln extrem rechte Netzwerke. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte müssen als das behandelt werden was sie sind: rechter Terror. Die Bundesanwaltschaft muss endlich bundesweit dagegen aktiv werden.“

(Pressemitteilung Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), 25.01.2016)

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  • Artikel veröffentlicht am 25.01.2016
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