Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

FD Region Hannover

Sonntag, 19. November 2017 · Fidele Dörps Regionseiten
Neueste Kommentare

Werbung

15.12.2015 Region

Regionsversammlung beschließt Haushalt in Höhe von 1,68 Mrd. Euro

Region

Regionsumlage sinkt – Kosten für Flüchtlinge steigen
Region Hannover. Knapp 1,68 Milliarden Euro in Erträgen und Aufwendungen umfasst der Haushalt der Region Hannover für 2016. Die Regionsversammlung hat das Zahlenwerk in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Dezember 2015, mit Mehrheit beschlossen. Der Abstimmung war eine knapp zweistündige Debatte vorausgegangen, die inhaltlich den Bogen von der Flüchtlingsfrage über das Klinikum bis zur Lastenverteilung zwischen Region und Kommunen spannte.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende September hatte Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, die Hebesätze der Regionsumlage zu senken, sofern die Kommunen bereit wären, die Kosten nach dem § 90 Absatz 3 SGB VIII künftig selbst zu tragen. Bislang erstattet die Region diese Kosten den Kommunen. Es handelt sich dabei um Beträge, die entfallen, wenn das Einkommen der Eltern zu gering ist, um Kita-Beiträge zu zahlen. Zuletzt erstattete die Region in diesem Zusammenhang 16,1 Millionen Euro. Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung sind die Hebesätze der Regionsumlage nun so gesenkt worden, dass diese bei den Kommunen um 36,1 Millionen Euro geringer ausfällt. Unterm Strich beträgt die Entlastung der Kommunen 20 Millionen Euro.

Noch haben nicht alle Räte einer Übernahme der Kosten nach dem § 90 Absatz 3 SGB VIII zugestimmt. Regionspräsident Jagau gab sich jedoch optimistisch, dass diese Beschlüsse in den Kommunen, in denen die Ratssitzungen noch ausstehen, noch fallen werden. „Andernfalls werden wir im nächsten Frühjahr einen Nachtragshaushalt versabschieden und die Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage zurücknehmen.“

Veränderungen im Haushalt gibt es aufgrund der Entwicklung in der Flüchtlingsthematik. Im Haushaltsentwurf hatte die Regionsverwaltung im September für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch 32 Millionen Euro geplant. Nun hat die Verwaltung Mehraufwendungen in Höhe von 64 Millionen Euro im Haushalt anmeldet, die sich auf verschiedene Produkte im Budget verteilen. Dem gegenüber stehen Erstattungen in Höhe von 52 Millionen Euro.

Trotz dieser zusätzlichen Belastungen ist der Haushalt für 2016 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Dafür sind die Reserven auf Null gesetzt. „Wir haben definitiv keine Luft mehr in diesem Haushalt“, betont Finanzdezernentin Andrea Fischer. Ob vor diesem Hintergrund das Ziel der vergangenen Jahre eingehalten werden könne, 25 Millionen Euro im Zuge der Bewirtschaftung einzusparen, um Altdefizite abzubauen, sei fraglich. Auch die Ausgaben für Investitionen steigen 2016 auf insgesamt 107 Millionen Euro – ein Drittel mehr als 2015. „Im Gegenzug schaffen wir Werte“, betont Jagau. Unter anderem ist der Bau einer Mehrzweckhalle an der BBS Neustadt geplant. Auch der Neubau der Schule auf der Bult wird in Angriff genommen. In Neustadt-Mardorf entsteht im kommenden Jahr ein neues Naturparkhaus.

(Pressemitteilung Region Hannover, 15.12.2015)

  • Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
    Möglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind.
  •  
  • Stichworte
  •  
  • Artikel veröffentlicht am 15.12.2015
  •  
  •  
  • Wir veröffentlichen auch Ihre Nachrichten!

Ricklinger Chroniken Nr. 1: 25 Jahre Musik in St. Augustinus
Der Ricklinger Deich

Kein Kommentar »

Einen Kommentar hinterlassen

Disclaimer: Die Herausgeber können nicht garantieren, dass Ihr Kommentar veröffentlicht wird. Es werden kurze Kommentare, die keine externen Links enthalten, bevorzugt. Die Herausgeber behalten sich vor die Kommentare zu bearbeiten. Die veröffentlichten Kommentare geben nicht die Meinung der Herausgeber dieser Website bzw. den Betreibern des Netzwerkes Fidele Dörp wieder.
Bitte beachten Sie, dass mit dem Absenden Ihr angegebener Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse werden nicht veröffentlicht oder weitergegeben. Datenschutz im Netzwerk Fidele Dörp


Dies ist Fidele Dörp!