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30.09.2015 CDU

CDU: Chaostage in der SPD beim Klinikum

CDU

Die Blitzentscheidung der SPD-Regionsfraktion, nun doch die Krankenhausstandorte in Lehrte und Großburgwedel erhalten zu wollen, ist eine Bankrotterklärung ihrer Krankenhauspolitik der letzten Monate und eine einmaliger Affront gegen den SPD-Regionspräsidenten und KRH-Aufsichtsratsvorsitzenden Hauke Jagau.
Inhaltlich schwenkt die SPD damit auf die Linie der CDU um. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD sich nun wieder an ihr Wahlversprechen erinnert, die Umlandklinikstandorte zu stärken. Das war schon immer unsere Position. Dafür verantwortlich ist sicher auch die abenteuerliche Vorstellung der Geschäftsleitung des Klinikums, Fördergelder vom Land in substanzieller Höhe für einen Neubau erhalten zu können. Bei den geringen Landesmitteln insgesamt ist das immer Wunschdenken gewesen“, so der CDU-Regionsverbandsvorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB.

Die Blitzentscheidung beweist, dass eine seriöse Befassung der SPD mit den auf der Aufsichtsratssitzung vorgestellten Varianten gar nicht mehr gewollt war. Vor allem das nachdrückliche Bohren der CDU-Regionsfraktion, welche Standorte eigentlich wirtschaftlich arbeiten und welche nicht, ließen der SPD keine andere Wahl als ihre Schließungspläne zu begraben.

Beispiellos ist der Schaden, der die von Jagau und der Geschäftsleitung vom Zaun gebrochene Debatte für das Klinikum bedeutet. Die Verunsicherung in der Belegschaft ist enorm, in den betroffenen Standorten gab es Kündigungen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich andere Häuser für ihre Behandlung oder die Geburt ihres Kindes gesucht. Der wirtschaftliche Schaden, aber auch der Imageverlust ist aufgrund des dilettantischen Verhaltens der Geschäftsleitung und des Aufsichtsratsvorsitzenden groß.

Nach dem Debakel über die Abfallgebührensatzung war das Vertrauen der Genossen in ihren eigenen Regionspräsidenten, eine lebensfähige Kliniklandschaft bei gleichzeitiger Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wohl dahin. Damit ist Jagau als Chef des Aufsichtsrats nicht mehr tragbar. Mangels Alternativen wird die SPD aber wohl an ihm festhalten, auch um den totalen Gesichtsverlust Jagaus zu verhindern.

Die CDU möchte, dass wir auch in Zukunft ein kommunales Klinikum in der Region Hannover haben. Das bedeutet, dass wir dauerhafte Verluste nicht akzeptieren können. Die zum Abbau des Defizits notwendigen Schritte müssen jetzt durch die Geschäftsleitung vorgeschlagen werden. Wir werden uns als Union konstruktiv dabei einbringen und notfalls auch schmerzhafte Entscheidungen mittragen, wenn wir von deren Richtigkeit überzeugt sind.

(Pressemitteilung CDU-Regionsverband Hannover, 30.09.2015)

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  • Artikel veröffentlicht am 30.09.2015
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