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09.07.2015 Die Grünen

Grüne Bürgerrechte sind bedroht

Die Grünen

Regionsgrüne rufen zur Demonstration “Für Freiheit statt Angst!” auf
Urs Mansmann, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover erklärt: “Die anlasslose Speicherung der Kommunikationdaten aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht, wie die Bundesregierung sie plant, ist eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Wir Grüne in der Region Hannover rufen gemeinsam mit einem Bündnis von Parteien und Gruppen dazu auf, am Samstag, den 11. Juli um 13:00 Uhr am Kröpcke in Hannover für Bürgerrechte und Datenschutz auf die Straße zu gehen.”

Auf der Kundgebung werden die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg (Parlamentarischer Geschäftsführer) und seine hannoversche Fraktionskollegin Maaret Westphely sprechen. Außerdem wird Urs Mansmann vor Ort sein.

Hintergrund:
Bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 arbeiteten Geheimdienste weltweit an umfassenden Ansätzen zur Überwachung von Internet und Telekommunikation. Nach 9/11 haben sich Dienste und Regierungen rigoros über alle rechtlichen Beschränkungen hinweggesetzt. Erst Edward Snowden hat der Welt im Sommer 2013 die Augen geöffnet. Seine Veröffentlichungen haben gezeigt: Geheimdienste überwachen die Kommunikation, weltweit und flächendeckend. Sie haben ein geheimes Daten-Tauschsystem errichtet, das rechtliche Vorgaben und parlamentarische Kontrolle bewusst aushebelt. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein wichtiger Akteur in diesem Spiel.

Doch damit nicht genug: Im Mai legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Dieser sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat den letzten Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gekippt, der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie für ungültig erklärt. Die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger widerspricht Geist und Buchstaben unserer Verfassung, sie bringt bei Ermittlungen keine nennenswerten Vorteile, greift aber tief in die Grundrechte ein. Deshalb lehnen wir Grünen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

(Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hannover, 09.07.2015)

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