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07.05.2015 CDU

CDU beklagt Alleingang der KRH-Geschäftsführung und beantragt Sondersitzung des Aufsichtsrates

Noch vor kurzem hieß es, dass die Prüfung der Weiterführung der Kliniken an den Standorten Burgwedel und Lehrte ergebnisoffen erfolgen solle. Mittlerweile muss den Eindruck bekommen, dass es sich bei der Prüfung um eine Nebelkerze handelt. Spätestens nachdem durch das beharrliche Nachfragen der CDU-Fraktion Region Hannover bekannt geworden war, dass die Verlagerung der Langenhagener Geriatrie in das Nordstadt Krankenhaus erfolgen soll. Geplant war bislang eine Verlagerung in das Klinikum Großburgwedel, was diesen Standort nun per se deutlich schwächen würde.

Ebenfalls öffentlich wurde durch die Antworten der Verwaltung der vermeintliche Alleingang der Geschäftsführerin Barbara Schulte, die eigenmächtig und ohne Mandat des Aufsichtsrates des Klinikums Gespräche mit dem Land Niedersachsen über einen 3,5 Millionen Euro Zuschuss an das Nordstadt Krankenhaus führt. Dieser Zuschuss war ursprünglich vom Land Niedersachsen für den Standort Großburgwedel zugesichert worden. Diese Verhandlungen der KRH-Geschäftsführung stehen nach Meinung der CDU im Widerspruch zu den Beschlüssen in der Regionsversammlung. Aus diesem Grunde hat Oliver Brandt, Regionsabgeordneter für den Wahlbereich Burgdorf, Lehrte und Uetze und CDU-Sprecher im Aufsichtsrat des Klinikums, die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt. „Ziel der CDU-Vertreter ist es, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung anweist, die bewilligten Mittel des Landes in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Andernfalls würden die 3,5 Millionen gänzlich verfallen, so Brandt.“

Im Alleingang der Geschäftsführung vermutet Brandt eine klare Subventionierung der Standorte der Landeshauptstadt zu Lasten der Standorte im Umland: „Wir haben die Region Hannover nicht gegründet, um die wirtschaftlich gesunden und für die medizinische Notfallversorgung überlebenswichtigen Kliniken in Burgwedel und Lehrte erst zu ruinieren und dann zu schließen, damit finanziell marode Kliniken in Hannover saniert werden können.“

Vor diesem Hintergrund gilt es zu bedenken, dass die Bevölkerung Hannovers im Notfall im Klinikum Siloah schnell und kompetent versorgt werden kann. Die Notfallversorgung der Bevölkerung Burgdorfs, Lehrtes, Isernhagens, Burgwedels, Uetzes und der Wedemark ist hingegen gefährdet, wenn die Kliniken in Burgwedel und Lehrte geschlossen werden. Darum kämpft die CDU für den Erhalt dieser beiden Klinikstandorte!

Sicher ist sich Brandt, dass der eingeschlagene Weg der transparenten Aufklärung der richtige ist und so weitergehen muss. In diesem Zusammenhang weist er deutlich die persönlichen Diffamierungen des Vorsitzenden Bernward Schlossarek durch die SPD-Regionsspitze zurück. „Es zeigt sich einfach, dass der SPD die Argumente fehlen. Uns zum Vorwurf zu machen, dass wir nur dann verlässliche und nachhaltige Entscheidungen zugunsten des Unternehmens treffen können, wenn alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, kann ja wohl nicht ernstgemeint sein. Entweder ist die SPD nicht interessiert an den Zahlen und unterschreibt alles blind, was ihnen von Herrn Jagau vorgelegt wird oder die Informationen fließen an anderen Stellen, wo die CDU absichtlich nicht mit am Tisch sitzt. Ob Hinterzimmerpolitik oder Desinteresse, das ist nicht das Ding der CDU. Wir werden hartnäckig bleiben“, so Brandt abschließend.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 07.05.2015)

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  • Artikel veröffentlicht am 07.05.2015
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