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11.03.2015 CDU

CDU: Rot-Grün gegen Ökostrom / Region verpennt Energiewende

CDU

In der Regionsversammlung am 10.03.2015 wurden die Bedingungen zur Ausschreibung von Stromlieferungen für die Region Hannover beschlossen. Der maximale CO2-Emissionsfaktor soll demnach 450 Gramm pro Kilowattstunde betragen. Da die Ausschreibung gemeinsam mit der Landeshauptstadt Hannover vorgenommen wird, soll dies auch im Rat der Stadt Hannover geschehen. Die Ausschreibungskriterien lauten demnach auf den Bezug kernenergiefrei sowie kohlefrei erzeugter Energie. Im Sinne der Energiewende stellte die CDU-Fraktion Region Hannover einen Änderungsantrag, der als weiteres Ausschreibungskriterium moderate 20 % des Strombezuges aus regenerativen Energiequellen – sprich Ökostrom – festschreiben sollte. Dieser Antrag wurde ohne jede Erläuterung durch die Regionsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Loskant, zeigte sich angesichts dieses Verhaltens verwundert. Noch nicht einmal die Grünen machten sich die Mühe, ihre Ablehnung zu erläutern. „Wir wollten ein positives Zeichen setzen und haben nicht erwartet, mit diesem Sachantrag auf taube Ohren zu stoßen“, zeigte sich der Abgeordnete enttäuscht. „Heute wurde klar, dass Rot-Grün lieber eigene Überzeugungen verkauft, als einem CDU-Antrag zuzustimmen. Klarer kann man sein Politikverständnis nicht dokumentieren.“

Zuvor hatte Loskant in seiner Rede vor der Regionsversammlung unter anderem damit um Zustimmung gebeten, dass das Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin bereits 2004 seinen Geschäftsbereich komplett auf Ökostrom umgestellt hat. Dies -so Trittin damals- sei ein wichtiges Signal für den öffentlichen Dienst, seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden . „SPD und Grüne wehren sich nun gegen einen 20-Prozent-Anteil und zeigen sich völlig unambitioniert!“

Die Begründung befürchtet der CDU-Politiker zu kennen und sagt: „Die Ausschreibung soll offenbar auf enercity zugeschnitten werden. Deren Gaskraftwerke produzieren 350 – 420 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Im Energiemix passt die Ausschreibung somit genau in das Lieferspektrum von enercity, dem bisherigen Lieferanten und Beteiligungsgesellschaft von Stadt und Region Hannover.“ Die Aufnahme einer 20-prozentigen Ökostromquote könnte für die Stadtwerke problematisch sein, da sie aufgrund ihrer überwiegenden Verstromung fossiler Energieträger diesen Strom zukaufen müssten.

„Rot-Grün erzählt den Menschen etwas von Umweltbewusstsein und die Region gibt hunderttausende Euro für Klimaschutzkampagnen aus; nun verpennt sie die Energiewende im eigenen Haus! Diese maskenhafte Symbolpolitik macht einen sprachlos!“, resümiert Loskant.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 11.03.2015)

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  • Artikel veröffentlicht am 11.03.2015
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