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03.02.2015 FDP, Hannover, Region

Nach zwei Jahren Planungsstopp: Endlich grünes Licht für Neubau der Förderschule auf der Bult

FDP

Hinze (FDP): „Förderzentrum ist wichtiger Baustein im Inklusions-Konzept“
Region Hannover; Die FDP-Fraktion begrüßt, dass rund drei Jahre nach dem Beschluss durch die Regionsversammlung feststeht, dass der Neubau der Förderschule auf der Bult mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung in Angriff genommen werden kann.

„Wir sind froh und erleichtert über die Tatsache, dass sich bei der rot-grünen Landesregierung nun endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Förderschulen mit dem Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung dauerhaft im Bestand gesichert werden sollten. Die erklärte Absicht zur Übertragung der Aufgabe als Förderzentrum ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Umsetzung der inklusiven Beschulung. Wir fordern die Regionsverwaltung nun auf, den Beschluss der Regionsversammlung schnellstmöglich umzusetzen, damit die Schülerinnen und Schüler bald wieder in einem den erforderlichen Standards entsprechenden Schulgebäude unterrichtet und betreut werden können“, so die bildungspolitische Sprecherin Christiane Hinze.

Hintergrund: Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen fixierten Forderungen zur Anpassung des Niedersächsischen Schulgesetzes zur Umsetzung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen führten 2013 zum Abbruch des Planungsprozesses für den Neubau der Förderschule auf der Bult, da große Unsicherheit darüber bestand, ob im Zuge des erklärten Ziels der schrittweisen Schließung von Förderschulen in Niedersachsen im Zeitraum von 2014-2018 für den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung auch künftig die Wahlfreiheit zur alternativen Beschulung an einer Förderschule ermöglicht werden würde. Die FDP-Fraktion forderte daher die schnellstmögliche Klärung, ob der im Jahr 2011 einstimmig von der Regionsversammlung beschlossene Neubau dieser Förderschule auf Basis der neuen rot-grünen Festlegungen auf Landesebene in rechtlicher Hinsicht überhaupt noch realisierbar sein würde.

Zusammen mit der FDP-Landtagsfraktion verlangte sie unabhängig davon die Garantie für die Berücksichtigung des Elternwillens bei der Wahl der Schulform und den Erhalt insbesondere der Förderschule auf der Bult im Rahmen der anstehenden Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes.

„Schon Mitte 2011 attestierte die Regionsverwaltung dem maroden Schulgebäude, dass „akuter Handlungsbedarf“ bestünde. Nach über drei Jahren sollte sie jetzt schnellstmöglich aktiv werden und die erforderlichen Maßnahmen zur Überplanung des Raumbedarfs in die Wege leiten, damit die Flickschusterei am Gebäude ein Ende hat und wir den Schülerinnen und Schülern ein optimal auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Bildungsangebot in einem geeigneten Lernumfeld ermöglichen können“, betont Hinze.

(Pressemitteilung FDP-Fraktion der Region Hannover, 03.02.2015)

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