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23.11.2014 CDU

Erfolgreiche Klausurtagung: CDU positioniert sich

CDU

Am 21. und 22. November 2014 tagte die CDU-Fraktion Region Hannover im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung. Im Fokus stand der über 1,5 Milliarden Euro schwere Haushaltsplanentwurf der Region Hannover für das Jahr 2015. Einig war sich die Fraktion, ob man dem Entwurf sowie dem dazugehörigen Stellenplan in der vorliegenden Form zustimmen könne.
„Herr Jagau möchte den Kurs der finanzpolitischen Solidität fortsetzen. Wir können leider nicht erkennen, dass er sie je eingeführt hätte. Unter diesen Umständen werden wir den Haushalt ablehnen“, so Helmut Lübeck, neuer finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover.

In der Hoffnung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dennoch gestalterisch an der Aufstellung des Haushalts mitzuwirken, verabschiedete die Fraktion diverse Änderungsanträge zum Haushalt. Neben Anträgen im Sozial-, Jugend- und Schulbereich wird im Bereich Verkehr unter anderem die Einführung eines Alkoholverbots bei der üstra gefordert. Damit greift die Fraktion ein Thema auf, für das Axel Brockmann in seinem CDU-Wahlkampf für das Amt des Regionspräsidenten viele positive Rückmeldungen erhalten hatte. Auch im Wirtschaftsbereich gibt es innovative Ideen. So erhofft sich die Fraktion durch eine Machbarkeitsstudie zur Vermarktung der im Gewerbeflächenmonitoring ausgewiesenen Brachflächen neue Impulse für die Wirtschaft in der Region Hannover.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion natürlich mit dem Thema Abfall. Am 10. November 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Abfallgebührensatzung zum wiederholten Male gekippt und der Region Hannover und seinen Verantwortlichen eine Ohrfeige verpasst. In der letzten Regionsversammlung im Dezember dieses Jahres muss nun noch eine Übergangssatzung für 2015 verabschiedet werden.

„Wir sind – wie beim letzten Mal auch – wieder an einer sachlichen Mitgestaltung der Satzung interessiert, wenn man uns denn lässt“, sagt Schlossarek. „Eines ist jedoch Voraussetzung: Wir erwarten von der Verwaltung bei der Erarbeitung die vollständige Umsetzung des Urteils des OVG!“ Auf diverse Eckpunkte konnte sich die Fraktion ebenfalls einigen. Demnach kommt für die CDU ausschließlich eine wohnungsbezogene Grundgebühr in Frage, da diese Art von Grundgebühr dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommt. Schlossarek weiter: „Unsere Position für die weiteren Beratungsprozesse ist deutlich. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Mindestvolumen verringert wird. Die Sackabfuhr muss weiter erhalten bleiben. Weiterhin stehen wir dazu, dass Abfallsäcke wieder im Handel frei erwerbbar sein müssen. Das 2014 eingeführte System passt den Menschen zu Recht nicht.“ Thema

In diesem Zusammenhang wurde auch die Verantwortlichkeit für das Chaos rundum um den Bereich Abfall diskutiert. Der zuständige Dezernent Axel Priebs hatte zum wiederholten Male der Politik eine Abfallgebührensatzung zur Abstimmung vorgelegt, über die er wissen musste, dass sie gegen geltendes Recht verstößt. „Dieser Dezernent hat in den letzten Jahren alle Leuchtturmprozesse der Region Hannover verloren. Ich frage mich, wie viele Prozesse Herr Priebs für die Region noch verlieren möchte. Dieser Dezernent kostet die Region zu viel Geld. Herr Priebs, bitte legen Sie Ihr Amt nieder“, fordert Schlossarek.

Im Rahmen der Klausurtagung fanden außerdem turnusgemäß Fraktionswahlen statt. Bernward Schlossarek wurde in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Umbesetzungen waren im Vorstand und im Umweltbereich nötig geworden, da Philipp Plath berufsbedingt aus diesen Gremien ausschied. Im Vorstand folgt Jan Dingeldey, Regionsabgeordneter für Hemmingen, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neuer umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist Christoph Loskant, Regionsabgeordneter für Hannover-Mitte. Alle anderen Arbeitskreissprecher wurden in ihren bestehenden Ämtern bestätigt.

Helmut Lübeck, Maria Hesse, Michaela Michalowitz, Andrea Behre, Bernward Schlossarek, Jan Dingeldey (v.l.n.r.)

Helmut Lübeck, Maria Hesse, Michaela Michalowitz, Andrea Behre, Bernward Schlossarek, Jan Dingeldey (v.l.n.r.)

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 23.11.2014)

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  • Artikel veröffentlicht am 23.11.2014
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