Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

FD Region Hannover

Dienstag, 02. Juni 2020 · Fidele Dörps Regionseiten
Neueste Kommentare
10.10.2014 CDU

CDU in der Region Hannover unterstützt Klage gegen die Stichwahl

Auf einer Sondersitzung zwischen der CDU-Fraktion Region Hannover sowie dem Vorstand des CDU-Regionsverbands Hannover am 10. Oktober 2014 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juni 2014 zu klagen.

„Der Verdacht, dass der Wahlleiter Axel Priebs seine „Wahlmotivationskampagne“ bewusst in den SPD-Hochburgen besonders intensiv betrieben hat, um die Wiederwahl von Hauke Jagau zu sichern, hat sich bestätigt. Daher fühlt sich die CDU in der Region Hannover in ihren Rechten verletzt. Wir sind der Auffassung, dass die Wahl durch die vom Wahlleiter veranlasste Kampagne gerade auch aufgrund des knappen Ergebnisses maßgeblich zu unseren Ungunsten beeinflusst wurde. Freie und vor allem faire Wahlen sind das Markenzeichen unserer Demokratie“, sagt der Vorsitzende des CDU-Regionsverbandes Hannover und Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt. „Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der Fraktion auf die Klage verständigt. Besonderer Dank geht an die CDU-Fraktion, die von Anfang an hartnäckig auf Aufklärung der Sachverhalte gedrängt hat.“

Auch Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover, ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: „Der Rückhalt der Partei ist beispielhaft. Es ist ein gutes Zeichen, dass Partei und Fraktion zusammenstehen bei diesem in ganz Niedersachsen einmaligen Vorgang. Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung dieses Vorgangs, den der Regionswahlleiter zu vertreten hat.“

Nötig geworden war dieser Schritt, da Rot/Grün in einer Sondersitzung der Regionsversammlung am 16. September 2014 die Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Stichwahl abgelehnt hatte. Einspruch hatten seinerzeit sieben Regionsabgeordnete der CDU sowie drei weitere CDU-Mitglieder eingelegt. Der Regionswahlleiter Axel Priebs hatte die Wahlmotivationskampagne überwiegend in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt. Das Umland wurde bei den meisten Aktivitäten auffällig vernachlässigt. Traditionell ist der Hauptteil der Wählerinnen und Wähler der CDU bzw. des Herausforderers Axel Brockmann im Umland ansässig.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover und des CDU-Regionsverbandes Hannover, 10.10.2014)

  • Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
    Möglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind.
  •  
  • Stichworte
  •  
  • Artikel veröffentlicht am 10.10.2014
  •  
  •  
  • Wir veröffentlichen auch Ihre Nachrichten!

Schünemannplatz
Dies ist Fidele Dörp!