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08.10.2014 Die Grünen, Hannover, Region

Grüne rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag gegen TTIP auf

Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Der Regionsverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am Samstag, 11.10.2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Kundgebung um 11.00 Uhr am Kröpcke fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Frauke Patzke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover:
„Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen TTIP und CETA Demokratie und Rechtsstaat aus. In diesen Schiedsverfahren sollen Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen. So könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.

Stefan Körner, Vorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN ergänzt:
„Wir GRÜNE fordern die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen und einen Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt.“

Hintergrund:
240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt. Die Kundgebung am 11. Oktober in Hannover beginnt um 11:00 Uhr am Kröpcke. Weitere Information finden Sie im Internet unter www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

(Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hannover, 08.10.2014)

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