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19.09.2014 CDU

CDU bittet um Rückkehr zur Sachlichkeit

CDU

Die CDU-Fraktion Region Hannover weist die aktuellen Vorwürfe der Regionsverwaltung zurück. Vor rund sechs Wochen hatte die CDU die Verwaltung gebeten zu überprüfen, ob und inwieweit die gesamten Anwaltskosten im Rahmen der Überprüfung der Wahlmotivationskampagne des Regionswahlleiters aus Fraktionsmitteln übernommen werden können.
Die Verwaltung hatte nun in einem Schreiben der CDU mitgeteilt, dass die eingereichten Unterlagen zu pauschal seien. „Es handelte sich um einen völlig üblichen Vorgang. Wir wollten einfach keinen Fehler machen, schließlich handelt es sich bei unseren Fraktionsmitteln um Steuergelder, mit denen wir sorgfältig umgehen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek.

Darüber hinaus sorgte die Aussage, dass die Verwaltung bei der Verwendung der Fraktionsmittel lediglich beratend, aber nicht entscheidend tätig sei, für Stirnrunzeln. Die CDU hält diese Aussage sogar für rechtlich zweifelhaft. „Es ist sicher nicht meine Aufgabe, Herrn Jagau zu erklären, wofür er zuständig ist. Hier liegt er allerdings falsch“, meint Schlossarek. Demnach ist die CDU-Fraktion Jahr für Jahr angehalten, dem Hauptverwaltungsbeamten bzw. dem Regionspräsidenten einen Nachweis über die verwendeten Fraktionsmittel zu bringen. Diese Vorgehensweise ist sogar rechtlich so vorgeschrieben. Ebenfalls dafür spricht, dass der Regionspräsident jährlich die Zuwendungen zurückfordert, die nicht verwendet wurden. Das von der Verwaltung zitierte Rechnungsprüfungsamt wird laut einschlägiger Rechtsprechung nur zusätzlich tätig.

In das Bild der Verweigerungshaltung passt demnach auch die Bekanntmachung der bisher für den Rechtsanwalt Winterhoff angefallenen Beträge, die Jagau in der Regionsversammlung am 16. September 2014 öffentlich machte. „Ich kann verstehen, dass die Laune des Herrn Jagau schon mal besser war. Aber interne Rechnungssummen öffentlich zu machen, entbehrt jeder Grundlage und ist ein Affront gegen unsere Fraktion“, merkt Schlossarek an. In diesem Fall überschreitet -nach Meinung der CDU- Jagau eindeutig rechtliche Grenzen.

„Es gibt Regeln, an die sich auch ein Herr Jagau zu halten hat. Er hat auf unsere Kosten seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt. Einen vergleichbaren Vorgang hat es seit Bestehen der Region Hannover noch nicht gegeben, es handelt sich hierbei um einen kalkulierten Tabubruch. Aber wir werden uns von diesen Widrigkeiten nicht aufhalten lassen, die Vorgänge zur Rechtmäßigkeit der Stichwahl weiter aufzuarbeiten. Die Überprüfung einer Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit hin gehört zu den elementaren Rechten im demokratischen Prozess. Das sollte auch ein Regionspräsident aushalten können. Wir bitten ihn daher, diesen Vorgang gelassen hinzunehmen, das Ergebnis in Ruhe abzuwarten und zur Sachlichkeit in der politischen Diskussion zurückzukehren“, sagt Schlossarek abschließend.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 19.09.2014)

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  • Artikel veröffentlicht am 19.09.2014
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