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16.09.2014 CDU

CDU empfiehlt zu klagen

Wie erwartet hat Rot/Grün in einer Sondersitzung der Regionsversammlung am 16. September 2014 die Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juni 2014 abgelehnt. Den Einspruch hatten sieben Regionsabgeordnete der CDU sowie drei weitere CDU-Mitglieder eingelegt. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahlmotivationskampagne des Regionswahlleiters Axel Priebs. Diese Zweifel sind von Herrn Priebs zu keinem Zeitpunkt vollständig ausgeräumt worden, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek. Alles, was allenfalls scheibchenweise ans Licht gekommen ist, hat einfach ein merkwürdiges Geschmäckle. Das hat nur wenig mit dem viel zitierten demokratischen Grundverständnis zu tun.

Sämtliche Werbeaktionen zum Aufruf der Stichwahl hatten in einem erhöhten Maße in der Landeshauptstadt Hannover stattgefunden. Das Umland wurde in einigen Aktionen nur teilweise oder bestenfalls stiefmütterlich bedacht. Traditionell sind die Wählerinnen und Wähler der CDU bzw. des Herausforderers Axel Brockmann im Umland ansässig, die der SPD bzw. des amtierenden Regionspräsidenten Herrn Jagaus in der Stadt. Der Verdacht, dass gerade diese Wählerschicht an die Urne geleitet werden sollte, konnte nie entkräftet werden.

Die nächsten Schritte für die CDU-Fraktion Region Hannover sind demnach klar. Wir werden unserem Regionsvorstand empfehlen, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gültigkeit der Stichwahl zu klagen, zeigt sich Schlossarek kämpferisch. Die Ablehnung der Wahleinsprüche von Rot/Grün ist nur parteipolitisch motiviert. Die juristische Überprüfung der ganzen Umstände ist der einzig richtige Weg, um hier zu einer vollständigen Aufklärung zu kommen.

Enttäuscht ist Schlossarek zudem auch von dem Umgang mit den Wahleinsprüchen seitens des Regionswahlleiters. Ich hätte mindestens von Herrn Priebs erwartet, dass er die Verantwortung für die Wahlmotivationskampagne übernimmt. Alles was schief gelaufen ist, der Pressesprecherin unterzuschieben, ist schlechter Stil.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 16.09.2014)

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  • Artikel verffentlicht am 16.09.2014
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