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16.09.2014 SPD

SPD Region Hannover positioniert sich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA

Der Unterbezirksbeirat des SPD-Unterbezirk Region Hannover, das zwischen den Parteitagen höchste Gremium, hat sich gestern einstimmig gegen die bisherigen Entwürfe der Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ausgesprochen. Wir stützen damit die Position unseres Europaabgeordneten Bernd Lange, so der Vorsitzende Matthias Miersch, der zugleich umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Lange hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die künftigen Verhandlungen rote Linien aufgezeigt. Es ist inakzeptabel, dass Staaten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des Rechtsstaats vor Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen verklagen können. Es darf keine Aushöhlung elementarer Grundsätze unseres Verfassungssystems geben, so Matthias Miersch weiter.

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover, der gleichzeitig der größte Unterbezirk der SPD in Deutschland ist, fordert alle Mandats- und Funktionsträger dazu auf, sich auf allen politischen Ebenen gegen in den Abkommen verankerte Schiedsverfahren auszusprechen. Bereits am kommenden Samstag soll der Parteikonvent der Bundes-SPD klar Flagge zeigen. Darüber hinaus spricht sich der SPD-Unterbezirk, für eine vollständige Transparenz bei allen Verhandlungen aus, um überhaupt in der Lage zu sein, in einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Sinn und Zweck entsprechender Abkommen diskutieren zu können.

(Pressemitteilung SPD Region Hannover, 16.09.2014)

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