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15.09.2014 SPD

Matthias Miersch (SPD): Herausforderung Wahlbeteiligung!

Anlässlich des gestrigen Wahlsonntags (14.09.2014) in Brandenburg und Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD Region Hannover, Dr. Matthias Miersch MdB:
Herausforderung Wahlbeteiligung! Wir brauchen auch in der Region Hannover eine ganz andere Debatte als sie derzeit von der CDU geführt wird.

Während anlässlich der Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen über Konzepte einer höheren Wahlbeteiligung nachgedacht wird, streiten wir in der Region über die Aufklärungskampagne des Wahlleiters im Rahmen der Stichwahl zum Regionspräsidenten mit dem einzigen Satz `Stichwahl des Regionspräsidenten am 15.6. – Personalausweis reicht`. Das ist schon paradox, erklärt Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD in der Region Hannover. Natürlich kann und darf man jahrelang vor Gericht prozessieren. Angesichts der umfangreichen Erläuterungen des Wahlleiters und der ermöglichten Akteneinsicht dürften nunmehr aber auch CDU und FDP erkennen, dass die erhobenen Vorwürfe ausgeräumt wurden, so Miersch. Insoweit seien verschiedene Medien und Möglichkeiten genutzt worden, um auf die Stichwahl regionsweit in völlig neutraler Form hinzuweisen. Die vom Wahlleiter erklärte unterschiedliche Schaltung von Anzeigen konnte durch andere Maßnahmen kompensiert werden, so dass flächendeckend im gesamten Regionsgebiet eine zusätzliche Information über die Stichwahl stattfand. Die Information in der Landeshauptstadt sei selbstverständlich auch von Pendlern und Besuchern der Umlandkommunen wahrgenommen worden. Der Vorwurf, es seien die Falschen zum Wahlgang motiviert worden, ist absurd, zumal die CDU selbst z.B. in der Üstra geworben hat. Alle, die vor der Stichwahl an den Wahlständen standen, bekamen die Fragen der Bürger zum Wahlprozedere mit. Insoweit brauchen wir eigentlich eine ganz andere Debatte .

In Schleswig-Holstein will der Landtag parteiübergreifend bereits im Herbst einen Antrag verabschieden, der die Punkte Information, Motivation und die Absenkung von Hürden während der Wahlgänge vorsehen soll. Dazu soll explizit die aktive Werbung für die Wahlteilnahme durch Vereine, Verbände und Verwaltungen gehören. Unter dem Motto Die Urne kommt zum Wähler arbeitet die Bundes SPD zurzeit an einem Vorschlag, der z.B. die Stimmabgabe nicht nur am Wohnort, sondern wie in Schweden, dort ermöglicht, wo sich die Wähler gerade aufhalten. Hierüber sollten wir einen Grundkonsens für die kommenden Wahlen herstellen. Krokodilstränen an Wahlsonntagen reichen nicht. Eine hohe Wahlbeteiligung muss für jeden Demokraten eine zentrale Herausforderung sein so Miersch.

(Pressemitteilung SPD Region Hannover, 15.09.2014)

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