Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

FD Region Hannover

Sonntag, 05. Juli 2020 · Fidele Drps Regionseiten
Neueste Kommentare
24.07.2014 SPD

SPD: Regionswahlleiter hat richtig gehandelt!

Der Regionswahlleiter hat mit den Hinweisen auf die Stichwahl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger richtig gehandelt. Die politische Erfahrung zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen sinkt. Wenn dann der zeitliche Abstand von zwei auf drei Wochen verlängert ist, umso mehr. Dies hat der Regionswahlleiter zum Anlass genommen, mit Maßnahmen und Aktionen dieser Tendenz entgegen zu wirken.
Dass er dabei das Neutralitätsgebot beachtet hat, ist selbstverständlich und praktiziert worden. Nach unserer Überzeugung sind keine der ergriffenen Informationsmaßnahmen zu beanstanden – weder rechtlich noch politisch. Im Gegenteil: Die Grundsätze der Chancengleichheit wurden gewahrt und das Engagement war beispielhaft.

Dass gegen jede Wahl Einspruch erhoben werden kann, gehört zu den Regeln eines demokratischen Rechtsstaates. Solche Einsprüche sind sorgfältig zu beraten. Dies ist in diesem Fall die Aufgabe der Regionsversammlung. Die Aufgabe des Regionswahlleiters und der Verwaltung ist es, dafür die sachliche Grundlage zu schaffen und die Fakten zur Verfügung zu stellen. So wird der Demokratie zu ihrem Recht verholfen.

Diese Fakten liegen nun vor, und sie sprechen eine eindeutige Sprache: In der Gesamtbetrachtung muss festgestellt werden, dass eine unzulässige Einwirkung auf das Wahlergebnis durch die Informationsmaßnahmen des Wahlleiters offensichtlich abwegig ist. Weder kann von einer Verschiebung des Wahlverhaltens zugunsten der Landeshauptstadt Hannover gesprochen werden, noch lassen sich die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in den Umlandkommunen in einen schlüssigen Zusammenhang mit diesen Informationsmaßnahmen bringen.

In der öffentlichen Debatte muss darauf geachtet werden, dass nicht durch unzutreffende Zusammenhänge der Ruf zweier Vorstände von öffentlich-rechtlichen Unternehmen beschädigt wird. Die falsche Behauptung sie hätten wegen laufender Vertragsverhandlungen (was nicht stimmt) opportunistisch gehandelt, überschreitet eindeutig die Grenzen des politischen Streits. So lange die Fakten auf den Wahleinspruch der CDU noch nicht auf dem Tisch lagen, wäre es im Sinne der demokratischen Kultur gewesen, nicht mit Spekulationen und Verdächtigungen öffentlich zu hantieren.

Gelassenheit ist deshalb angesagt. Alle Vertreter der verschieden Parteien und Fraktionen arbeiten seit Langem mit der Verwaltung und den Dezernenten sachlich-konstruktiv zusammen. Diese Zusammenarbeit benötigt die Region auch nach der Regionsversammlung am 29. Juli 2014. Daran sollten alle denken, die jetzt meinen, politisches Kapital aus dem Wahleinspruch ziehen zu können.

(Pressemitteilung SPD Region Hannover, 24.07.2014)

  • Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
    Mglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind.
  •  
  • Stichworte
  •  
  • Artikel verffentlicht am 24.07.2014
  •  
  •  
  • Wir verffentlichen auch Ihre Nachrichten!

Ihre Nachrichten im Netzwerk Fidele Dörp
Dies ist Fidele Drp!