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13.06.2014 CDU

CDU fühlt sich in ihrer politischen Arbeit blockiert

„Wir fühlen uns in unserer politischen Arbeit blockiert“, berichtet Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover. „Die Verantwortung trägt der amtierende Regionspräsident Hauke Jagau.“
Der Grund für diese Aussage liegt auf der Hand. Mittlerweile handelt es sich um sieben unbeantwortete Anfragen, die die Fraktion oder Schlossarek persönlich an die Regionsverwaltung gestellt haben.
Brisant dabei ist, dass darunter eine Anfrage ist, die seit über einem Jahr unbeantwortet ist. Eine andere Anfrage blieb bisher vier Monate unbeantwortet. Eines haben jedoch alle Anfragen gemeinsam. Die laut Geschäftsordnung vorgeschriebene Frist, nach der unverzüglich bzw. innerhalb von 14 Tagen eine Antwort zu erfolgen hat, wurde bei allen versäumt. Teils fehlt es sogar an der ebenfalls in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Mitteilung von Gründen, warum die Anfrage nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet werden kann. Schlossarek fasst zusammen: „Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir, die Mitglieder der Regionsversammlung, haben ein gesetzliches Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung. Wenn das der Stil ist, den Herr Jagau pflegt, können wir unserem politischen Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, nicht gerecht werden.“

Über die Gründe für diesen Zustand kann nur gemutmaßt werden. „Es liegt nahe, dass vor der Wahl zum Regionspräsidenten bzw. der Stichwahl am 15. Juni 2014 einige Antworten einfach nicht in den Wahlkampf von Herrn Jagau passten. Ich bin gespannt, in welchem Takt die Antworten nach der Stichwahl bei uns eintrudeln werden“, äußert Schlossarek abschließend.

Die Details der einzelnen Anfragen sind auf der Homepage der CDU-Fraktion unter www.cdu-fraktion-region.de einsehbar. Dort werden auch die Antworten, soweit sie öffentlich sind, zu finden sein.

(Pressemitteilung CDU-Fraktion Region Hannover, 13.06.2014)

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