Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

FD Region Hannover

Mittwoch, 08. Juli 2020 · Fidele Dörps Regionseiten
Neueste Kommentare
12.06.2014 Die Linke

Stichwahl Regionspräsident: DIE LINKE gibt keine Wahlempfehlung für Hauke Jagau

Vor dem Hintergrund, dass die SPD nicht mit der LINKEN verhandeln wollte und SPD-Kandidat Hauke Jagau nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit ist, gibt DIE LINKE für die Stichwahl am kommenden Sonntag keine Wahlempfehlung zu Gunsten des amtierenden Regionspräsidenten. „Inhaltliche Zugeständnisse wären die Voraussetzung für eine Wahlempfehlung gewesen“, sagt Regionsabgeordneter Michael Fleischmann und verweist auf zentrale unbefriedigende Baustellen der Regionspolitik, an denen sich die SPD und Hauke Jagau hätten bewegen müssen.

Fleischmann nennt vorneweg das unverantwortliche Kürzungsprogramm aus Stellenabbau und schlechterer Patientenversorgung für die Krankenhäuser der Region. „Dieses Kürzungsprogramm hätte unbedingt zurückgenommen werden müssen, weil Jagau so das Klinikum auch betriebswirtschaftlich vor die Wand fährt“, betont Fleischmann. „Es ist unglaublich, dass dieses Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten durchgezogen wird, obwohl die Region einen Haushaltsüberschuss von 55,4 Millionen Euro eingefahren hat.“ Als weitere, dringend korrekturbedürftige Eckpunkte der Jagauschen Politik nennt Fleischmann die missratene Müllgebührensatzung und das abgehobene, am grünen Tisch zustande gekommene Berufsschulkonzept, das die Schließung der erfolgreichen Berufsschule 6 zum Ziel hat.

(Pressemitteilung Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung, 12.06.2014)

  • Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
    Möglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind.
  •  
  • Stichworte
  •  
  • Artikel veröffentlicht am 12.06.2014
  •  
  •  
  • Wir veröffentlichen auch Ihre Nachrichten!

Ihre Nachrichten im Netzwerk Fidele Dörp

Dies ist Fidele Dörp!