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04.06.2014 Die Linke, Hannover

DIE LINKE zu Flüchtlingsprotesten: Behörden sollen Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen

Am kommenden Donnerstag (5.6.2014) wollen die sudanesischen Flüchtlinge, die auf dem hannoverschen Weiße-Kreuz-Platz gegen die deutsche Flüchtlingspolitik protestieren, vor dem Rathaus demonstrieren. Angesichts dessen fordert die migrationspolitische Sprecherin der linken Ratsfraktion, Gunda Pollock-Jabbi, die örtlichen Behörden auf, ihren Ermessensspielraum bei der Bearbeitung von Asylanträgen zugunsten der Betroffenen auszulegen:

„Angesichts des millionenfachen Flüchtlingselends im Sudan und in Syrien sollte die Ausländerbehörde die restriktiven Asylgesetzgebung in Deutschland nicht auch noch verstärken, sondern die oft schrecklichen Schicksale der Menschen angemessen berücksichtigen. Auf dem Amt muss der Mensch im Vordergrund stehen und nicht die Akte. Ich erwarte von der rot-grünen Koalition im Rat und dem zuständigen Dezernenten Mark Hansmann, dass sie ihren politischen Einfluss dementsprechend vor Ort gelten machen. Es reicht nicht aus, wenn Politiker von SPD und Grünen zwar von Willkommenskultur reden, sich aber politisch nicht einmischen.“

(Pressemitteilung Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung, 04.06.2014)

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  • Artikel veröffentlicht am 04.06.2014
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