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30.05.2014 Region

Niedersächsische Landtagsparteien fordern: Aufarbeitung der Berufsverbote und Rehabilitierung!

Stellungnahme der Berufsverbots-Betroffenen aus der Region Hannover und Niedersachsen zum Antrag der niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema: “Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten”
Jahrzehntelang wurden sie vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt, mussten Gesinnungsverhöre und Gerichtsprozesse über sich ergehen lassen und wurden als “Verfassungsfeinde” und “Extremisten” abgestempelt: die Betroffenen der Berufsverbote. Ihnen wurde von den Regierenden die materielle Existenzgrundlage entzogen; Unsicherheit und Arbeitslosigkeit sowie Benachteiligungen bis zum heutigen Tage bei Renten und Pensionen folgten oftmals.

Zum Antrag …

Über vierzig Jahre nach dem verhängnisvollen Ministerpräsidentenbeschluss 1972 (unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) brachten kürzlich die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und Grüne einen beachtenswerten Antrag in den Landtag ein. Der Titel ihrer Entschließung lautet: “Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten.”

Die in dem Antrag enthaltene politische Analyse ist treffend und eindeutig: “Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie die Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‘Radikale’ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurde Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.”

Richtig wird in der Entschließung festgestellt: “Eine vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht weiterhin aus.” Begrüßenswert auch die Zielstellung des rot-grünen Antrages. Der Landtag soll u.a. feststellen:

  • “dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,
  • dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,
  • dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskrimi- nierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten,
  • dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben.”

Darüber hinaus soll der Landtag “eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung einrichten”, in der Landtagsmitglieder, Betroffene, Gewerkschaften und Initiativen vertreten sind. Eine “wissenschaftliche Begleitung” ist dabei vorgesehen. “Ziel ist die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung und die öffentliche Darstellung der Kommissions- ergebnisse und die weitere Verwendung im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen.”

GEW-Aktion mit Landtagsabgeordneten und Berufsverbotsbetroffenen vor dem Niedersächsischen Landtag im Januar 2014
GEW-Aktion mit Landtagsabgeordneten und Berufsverbotsbetroffenen vor dem Niedersächsischen Landtag im Januar 2014 - Foto v.l.: Ottmar von Holtz und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Laura Pooth (GEW Niedersachsen), Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling (Betroffene), Grant Hendrik Tonne (SPD)

… und zur Debatte

Am 15. Mai 2014 verfolgten von der Loge der rot-grünen Landtagsfraktionen aus acht vom Berufsverbot Betroffene - die mehrfach (u.a. auch durch Namensnennung) begrüßt wurden - die halbstündige Einbringung und Diskussion des Antrages. Fraktionsübergreifend sprachen sich alle Redner/innen für den Antrag und für die Mitarbeit in der einzurichtenden Kommission aus.

In der Vergangenheit betrieb die niedersächsische CDU/FDP-Regierung unter Dr. Ernst Albrecht eine rabiate, unbarmherzige Radikalen-Hatz. Flächendeckend wurden in den 1980er-Jahren zahlreiche verbeamtete Lehrer/innen, die bei Wahlen für die DKP kandidiert hatten, aus ihren Berufen entfernt. Selbst noch in der vorhergehenden Legislaturperiode lehnte die damalige CDU/FDP-Mehrheit 2012 den von SPD, Grünen und Linken gestellten Antrag zur Aufarbeitung ab.

In der jetzigen Debatte stellte der Sprecher der FDP-Fraktion fest, dass früher “Unrecht geschehen” sei, das benannt werden müsse und gegenüber den Betroffenen “Bedauern” zum Ausdruck gebracht werden solle. Angelika Jahns (CDU) sprach auch die ” materielle Entschädigung” an. Sie betonte, dass Niedersachsen “als erstes Land einen Beitrag” zur Aufarbeitung leisten könne und appellierte: “Gemeinsam für Grundrechte und Grundordnung!” Der rot-grüne Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport zur Beratung überwiesen.

Die Perspektive

Der vorliegende niedersächsische Landtagsantrag kann bereits jetzt als impulsgebendes Dokument angesehen werden, das sicherlich auch außerhalb der Grenzen des Bundeslandes Beachtung finden wird. Handlungsbedarf ist schließlich nicht nur auf der Ebene von Bundesländern gegeben, sondern sämtliche Bundestagsmehrheiten und Bundesregierungen haben sich nach Einführung der Berufsverbote vor ihrer Verantwortung für die verfassungswidrigen Maßnahmen und für das Fortbestehen der Diskriminierung gedrückt.

Die anstehenden Beratungen des Antrages im Innenausschuss und später in der Rehabilitierungskommission werden zwei bislang unberücksichtigte Gesichtspunkte verdeutlichen müssen:

  1. Mitleid, Bedauern, “Respekt und Anerkennung” gegenüber den Betroffenen genügt nicht. Was für Fehler im Alltag üblich ist, sollte auch für begangenes Unrecht im politischen Leben Gültigkeit haben: Eine Entschuldigung ist erforderlich.
  2. Rehabilitierung umfasst nicht nur moralische und politische Aspekte, sie beinhaltet auch die Behebung des angerichteten Schadens in finanzieller Hinsicht. Renten- und Pensionskürzungen stellen eine lebenslange Abstrafung für die Betroffenen dar. Kurzum: Eine materielle Wiedergutmachung ist erforderlich.

Zur weiteren Information:

Matthias Wietzer.
(12 Jahre und 6 Monate Berufsverbot)

Cornelia Booß-Ziegling
(Berufsverbot seit 1974)

(Pressemitteilung Berufsverbots-Betroffene aus der Region Hannover und Niedersachsen, Matthias Wietzer, Cornelia Booß-Ziegling, 30.05.2014)

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  • Artikel veröffentlicht am 30.05.2014
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