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28.03.2014 CDU, Region

CDU: Jagau verhängt quasi ein Hausverbot über die Opposition

CDU

Mit erheblicher Verwunderung hat die CDU-Fraktion in dieser Woche den Inhalt des sogenannten „Jagau-Erlasses“ zur Kenntnis genommen, wonach Politiker Einrichtungen der Region Hannover nicht in den letzten vier Wochen vor der Regionspräsidentenwahl aufsuchen dürfen. Gleiches gilt auch für die Empfehlung der Regionsverwaltung an die regionseigenen Betriebe, diesen Erlass in ihrem Wirkungsbereich ebenfalls umzusetzen.
Dieser Erlass des Regionspräsidenten Hauke Jagau hat nach Einschätzung der CDU-Fraktion faktisch die Wirkung einer Aussperrung aller Mitbewerber für das Regionspräsidentenamt und begünstigt den Amtsinhaber im Wahlkampf.

„Dass der Regionspräsident einen solchen Verwaltungsakt vornimmt, ohne die politischen Organe der Region Hannover zu beteiligen, hat schon absolutistische Züge. Dem Regionspräsidenten muss bewusst sein, dass somit de facto ein Bann über alle Abgeordneten der Regionsversammlung verhängt wurde. Dies verstößt gegen das allgemeine Recht der gewählten Politiker, sich jederzeit vor Ort über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Wenn Herr Jagau als Verwaltungsleiter dies so beabsichtigt, muss man sich ernsthafte Gedanken über sein Amtsverständnis machen. Herr Jagau führt sich mittlerweile auf wie ein Sonnenkönig“, so Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass Herr Jagau momentan auch solche Termine persönlich wahrnimmt, die er sonst gerne auf Mitarbeiter abschiebt. „Es ist nun mal Wahlkampf, nun gut. Dass der Regionspräsident sich aber einer willkürlich ausgeweiteten und inhaltlich fragwürdigen Direktive bedient, um sich Feldvorteile im Kampf um sein Amt zu verschaffen, ist unlauter“, so Schlossarek weiter.

„Wir haben in der Sache aber auch in der Form starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Erlasses. Hier wurde ohne die Beteiligung des politischen Souveräns, seitens einer parteipolitisch eindeutig verortbaren Runde von Verwaltungsmitarbeitern quasi ein Hausverbot über die Opposition verhängt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter. Dies könne man nicht unkommentiert stehen lassen und habe bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet.

Pressemitteilung 28.03.2014, CDU-Fraktion Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 28.03.2014
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