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21.03.2014 Region

Krankenhäuser machen gemeinsam Druck

Klinikbündnis fordert 170 Millionen Euro für landesweites Nothilfeprogramm
Hannover. Die dramatische finanzielle Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen gefährdet zunehmend den Gesundheitsstandort Hannover. Deshalb hat sich die Allianz der 21 Krankenhäuser in der Region Hannover, unabhängig ob in Trägerschaft des Landes, der Kommunen, der Kirche, in frei gemeinnütziger oder privater Hand, erneut zu einem starken Protestbündnis zusammengeschlossen.
Die Klinik-Allianz unter der Schirmherrschaft von Regionspräsident Hauke Jagau fordert jetzt vom Land Niedersachsen ein Investitions-Nothilfeprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro für einen Zwei-Jahres-Sofortplan.

Das Land Niedersachsen ist per Gesetzauftrag verpflichtet, den Krankenhäusern die notwendigen Mittel für Investitionen und Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude sowie für Zuwendungen in die medizinisch-technische Ausstattung bereit zu stellen.
Seit nunmehr zwei Jahrzehnten seien diese Mittel jedoch völlig unzureichend, beklagen Hannovers Klinikmanager. Nach Berechnungen des Sozialministeriums und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft beläuft sich der Investitionsstau mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro. Der aktuelle, bundesweite „Krankenhaus Rating Report“ führender deutscher Wirtschaftsinstitute errechnet für Niedersachsen gar einen Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro. Damit belegt das Land bundesweit den letzten Platz aller Bundesländer.

Ähnlich desaströs ist nach wie vor die Vergütung der Patientenbehandlungen durch die Krankenkassen. Der Landesbasisfallwert liegt hierzulande weit unter Bundesdurchschnitt und verschärft die wirtschaftliche Situation der meisten Krankenhäuser. Zwei Drittel aller Kliniken schreiben mittlerweile rote Zahlen. Eine Verbesserung der verheerenden Gesamtsituation ist nicht in Sicht. Die verantwortliche Bundesregierung hat sich lediglich festgelegt, frühestens ab 2016 eine Neuordnung der Vergütung vorzunehmen.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Sozialministerin Cornelia Rundt listet die Krankenhaus-Allianz das Investitions-Dilemma ihrer Häuser auf. Die Hälfte des Investitionsstaus betrifft Gebäude der vergangenen 20 Jahre bei einer Abschreibung von 25 Jahren. Weitere 50 Prozent sind medizinischem Gerät zuzuordnen, die in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben werden. Zur Kompensation dieser Abschreibungen fehlen folgende Beträge: bei kleineren Häusern rund 400 000 Euro jährlich, bei mittleren 800 000 Euro und bei großen Kliniken 1,6 Millionen pro Jahr.

In der Forderung an das Land Niedersachsen soll sich die Höhe der Investitionshilfe an den jeweiligen Patientenfallzahlen und der Behandlungsschwere in den Kliniken orientieren. Demnach soll ein kleines Krankenhaus mit ca. 5000 stationären Patienten rund 500.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln erhalten, bei mittleren Häusern mit 10.000 Patienten wäre dies eine Million Euro, große Einrichtungen mit etwa 20.000 Patienten und mehr pro Jahr müssten zusätzlich zwei Millionen Euro erhalten.

Nach Ansicht der Krankenhaus-Allianz ist die Forderung nach einem Investitions-Nothilfeprogramm keineswegs nur einseitig ausgelegt. Diese zusätzliche Förderung würde sich auch nachhaltig auswirken können, weil sie finanzielle Spielräume für die Krankenhäuser eröffnet. Bei einem Einsatz der Investitionsmittel für Anlagegüter mit kurzer bis mittlerer Laufzeit (fünf bis zehn Jahre) würde somit je nach Klinikgröße ein Volumen zwischen 50.000 und 400.000 Euro frei gesetzt werden können. Neben dem tatsächlichen Abbau des massiven Investitionsstaus würden somit für die Krankenhäuser auch ausreichend Anreize für Eigenmittelinvestitionen und wirtschaftliches Handeln geschaffen.

Krankenhäuser machen gemeinsam Druck

Unterstützt werden die Klinikmanager auch von den Berufsorganisationen Marburger Bund (Ärzteschaft) und Deutscher Pflegerat sowie der Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG).

In der Allianz der hannoverschen Krankenhäuser sind folgende Klinikverbünde und Einzelhäuser vertreten:
Medizinische Hochschule Hannover, Klinikum Region Hannover, Diakonische Dienste Hannover, Vinzenz- Krankenhaus, DRK-Clementinenhaus, Kinder- und Jugendkrankenhaus AUF DER BULT, Sophienklinik, Paracelsus Kliniken.
Insgesamt arbeiten dort mehr als 23.000 Menschen. Sie behandeln pro Jahr rund 300.000 Patienten stationär und 680.000 Patienten ambulant. Der gesamte Jahresumsatz beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.

Stellungnahmen der Krankenhäuser und der unterstützenden Verbände

Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
„Die Region Hannover ist einer der bedeutendsten Gesundheitsstandorte in Deutschland, sowohl was die Qualität der medizinischen Versorgung als auch die Forschung angeht. Um unseren Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig den Zugang zu einer zeitgemäßen und qualitativ hochwertigen Versorgung in den 21 Krankenhäusern der Region zu ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der hannoverschen Krankenhausallianz nach einem Investitions-Nothilfeprogramm.“

Prof. Dr. Diethelm Hansen, Geschäftsführung Klinikum Region Hannover
„Bundesweit werden im Land Niedersachsen die geringsten Investitionsmittel für Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund halten wir als Klinikum Region Hannover das Investitions-Notfallprogramm für einen notwendigen Weg eine Entlastung der Krankenhäuser herbeizuführen. Das Investitions-Notfallprogramm würde für das Klinikum Region Hannover den hohen Anteil an eigenmittelfinanzierten Investitionen reduzieren. Zurzeit sind 280 Mio. EUR Investitionen aus Eigenmitteln hieraus in Umsetzung. Damit müssen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Finanzierung von notwendigen Investitionen leisten.“

Dr. Utz Wewel, Vorsitzender der Geschäftsführung Diakonische Dienste Hannover
„Es kann nicht sein, dass Niedersachsen bundesweit den letzten Platz im Bereich Krankenhausinvestition belegt. Das verschlimmert unsere ohnehin schon schwierige Lage noch einmal dramatisch. Ein Krankenhaus-Investitionsschub des Landes ist längst überfällig, denn seit 20 Jahren wird dieser Gesetzesauftrag nur völlig unzureichend bedient. Fließt Geld vom Land, hätten die Krankenhäuser auch neue Möglichkeiten, selbst zu investieren.“

Dr. Andreas Tecklenburg, Präsidiumsmitglied Medizinische Hochschule Hannover
„Die MHH bietet ihren Patienten herausragende Medizin – aber in Räumen, die fast 50 Jahre alt sind. Trotz zahlreicher Neubauten, die uns das Land dankenswerterweise finanziert, müssten wir noch viel mehr in die Modernisierung unserer Bausubstanz investieren. Zum Beispiel braucht die Geburtshilfe durch deutlich mehr Geburten zusätzliche Bettenzimmer, einige Stationen neue Nasszellen und überall sollten alte Fenster durch Wärmeschutzverglasung ausgetauscht werden.“

Helge Engelke, Geschäftsführer Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
„Zwei Dritteln der niedersächsischen Krankenhäuser ist es nicht mehr möglich ausreichende Betriebsergebnisse zu erwirtschaften. Gründe hierfür sind die viel zu niedrige Vergütung der Betriebskosten durch die Krankenkassen und die mangelhafte Förderung der notwendigen Investitionen durch das Land. Wenn hier nicht schnellstmöglich gehandelt wird, droht vielen Krankenhäusern die Schließung von Abteilungen oder sogar ganz das Aus. Politik und Krankenkassen müssen sich ihrer Verantwortung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Krankenhausleistungen stellen. Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind dazu bereit.

Frauke Leupold, Stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Pflegerates
Pflegende können Standards, die für gute Qualität, Hygiene und Sicherheit stehen, nur angemessen umsetzen, wenn die baulichen Voraussetzungen und entsprechende Ausstattung modernen Anforderungen entsprechen. Schlechte Bedingungen erhöhen den Druck, der durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung entstanden ist. Internationale Studien zeigen einen negativen Effekt auf die Ergebnisse, u.a. erhöhte Komplikationsraten.
In einer Situation zunehmenden Fachkräftemangels sind neben der Bezahlung gute
Arbeitsbedingungen der wesentliche Faktor für die Attraktivität eines Berufes und für die
dringend notwendige Nachwuchsgewinnung und eine lange Verweildauer im Beruf.

Martin Steigleder, Verwaltungsdirektor Paracelsus-Klinik am Silbersee
„Die Länder ziehen sich immer mehr aus den Investitionsförderungen zurück. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Qualitätsoffensive für Krankenhäuser. Demnach sollen hauptsächlich die Häuser besonders gefördert werden, die herausragende Qualität liefern. Qualität kostet aber Geld. Wir wissen das – innerhalb der Paracelsusgruppe werden seit mehreren Jahren in Folge Kliniken wegen ihrer besonderen Versorgungsqualität ausgezeichnet – darunter auch jüngst wieder der Standort in Hannover-Langenhagen. Darauf sind wir stolz. Wenn diese Leistung auch durch die Politik – zum Beispiel durch nachhaltige Investitionsförderungen – honoriert würde, wäre es für uns eine große Hilfe und es würde unseren Patientinnen und Patienten zu Gute kommen.“

Michael Hartlage, Geschäftsführung Vinzenz-Krankenhaus
„Unterdurchschnittliche Vergütungssätze für stationäre Krankenhausleistungen bei gleichzeitig steigender Eigenmittelbeteiligung von notwendigen Investitionen in Medizintechnik und bauliche Strukturen treiben die niedersächsischen Krankenhäuser in den finanziellen Kollaps.“

Birgit Huber, Geschäftsführung DRK-Krankenhaus Clementinenhaus
Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Bundesregierung zu einer Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung. Laut der Studie „Qualität und Wirtschaftlichkeit im deutschen Gesundheitssystem“ von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (2014) ist die Qualität jedoch nicht ausreichend vergütet.
Das kann ich als Geschäftsführerin des DRK-Krankenhauses Clementinenhaus nur bestätigen. Wir sind in allen Patientenbefragungen (TK und AOK) immer im Spitzenfeld vertreten. Über unser Budget kann ich das nicht sagen. Die hohe medizinische und pflegerische Qualität, die unsere Mitarbeiter jeden Tag für die Patienten erbringen, muss sich in der Entlohnung widerspiegeln. Das Lächeln eines Patienten ist sicherlich schön, ernährt aber nicht die Familien unserer Mitarbeiter.

Dr. Thomas Beushausen, Vorstand und Ärztlicher Direktor Kinder- und Jugendkrankenhaus AUF DER BULT
„Nach dem bundesweiten „Krankenhaus Rating Report“ des Rheinisch-westfälisches Wirtschaftsinstituts (RWI) beläuft sich der Investitionsstau in Niedersachsen auf 2,1 Milliarden Euro, damit hat Niedersachsen den größten Nachholbedarf aller Bundesländer und liegt bei den Krankenhausinvestitionen bundesweit auf dem letzten Platz. Auch die Vergütung der Patientenbehandlungen (Landesbasisfallwert) liegt in Niedersachsen sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Mit der zweiten „Hannoverschen Erklärung“ wollen wir verdeutlichen, dass es von Seiten der Politik nun Taten folgen müssen, wenn sie die noch (!) gute Gesundheitsversorgung in Hannover und Niedersachsen aufrecht erhalten wollen.“

Sven De Noni, Geschäftsführer Marburger Bund
„Der Marburger Bund sieht durch die katastrophale Finanzierungslage der Krankenhäuser in Niedersachsen letztendlich die derzeit hohe Qualität der Patientenversorgung gefährdet. Die Versorgung der Kranken wird durch die Beschäftigten geleistet! Es ist daher von entscheidender Bedeutung qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten. Das wird nur gelingen, wenn die niedersächsischen Krankenhäuser ausreichende Finanzielle Mittel erhalten um im Wettbewerb um das benötigte Fachpersonal bestehen zu können.“

Hannovers Krankenhäuser im Überblick

Beschäftigte, Patienten, Umsatz (Geschäftsjahr 2012)

  • Medizinische Hochschule Hannover
    Beschäftigte: 7.731
    Stationäre Patienten: 57.676
    Ambulante Behandlungsfälle: 429.734
    Umsatz: 457,7 Mio. Euro
  • Klinikum Region Hannover
    Beschäftigte: 8.500
    Stationäre Patienten: 135.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 211.000
    Umsatz: 523,5 Mio. Euro
  • Diakonische Dienste Hannover
    Beschäftigte: 4.500
    Stationäre Patienten: 57.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 88.000
    Umsatz: 300 Mio. Euro
  • Vinzenz-Krankenhaus
    Beschäftigte: 780
    Stationäre Patienten: 23.810
    Ambulante Behandlungsfälle: 16.870
    Umsatz: 55 Mio. Euro
  • DRK-Krankenhaus Clementinenhaus
    Beschäftigte: 460
    Stationäre Patienten: 11.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 5.000
    Umsatz: 35 Mio. Euro
  • Kinder- und Jugendkrankenhaus AUF DER BULT
    Beschäftigte 901
    Stationäre Patienten: 10.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 15.000
    Umsatz: 45,5 Mio. Euro
  • Sophien-Klinik
    Beschäftigte: 160 (sowie zusätzlich 80 Belegärzte)
    Stationäre Patienten: 6.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 6.000
    Umsatz: 12 Mio. Euro
  • Paracelsus-Klinik am Silbersee
    Beschäftigte: 230
    Stationäre Patienten: 5.550
    Ambulante Behandlungsfälle: 1.400
    Umsatz: 14,5 Mio. Euro

(Pressemitteilung Allianz der 21 Krankenhäuser in der Region Hannover via Region Hannover, 21.03.2014)


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