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31.01.2014 Die Linke, Piratenpartei

LINKE & PIRATEN zur neuen Hiobsbotschaft fürs Klinikum

Gruppe LINKE & PIRATEN in der RegionsversammlungAuf Senkung der Regionsumlage verzichten und beim Land vorstellig werden, anstatt mit neuem Kredit Finanzmisere weiter verschlimmern!
Damit die regionseigenen Krankenhäuser keinen neuen 30-Millionen-Kredit aufnehmen müssen, fordert die Gruppe LINKE & PIRATEN den Regionspräsidenten zum sofortigen Handeln auf. Nach Vorstellungen der Gruppe muss Hauke Jagau (SPD) auf die beschlossene Senkung der Regionsumlage verzichten und umgehend beim Land vorstellig werden, damit die viel zu geringen Fallpauschalen mit den Krankenkassen neu ausgehandelt werden und das Land seinen Investitionsverpflichtungen endlich in voller Höhe nachkommt. „Jagau muss hier sein ganzes Gewicht als Regionspräsident bei seinem Parteifreund Stephan Weil in die Waagschale werfen“, fordert Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann.

„Es kann nicht sein, dass sich das Klinikum Region Hannover wegen chronischer Unterfinanzierung mit dem 30-Millionen-Kredit weiter verschulden muss und so mittelfristig wegen steigender Verbindlichkeiten noch weiter in schweres Fahrwasser gerät“, betont Fleischmann. „Allein durch ein Konstanthalten der Regionsumlage könnte Jagau den Kliniken 15 Millionen Euro mehr geben, sodass ihre Liquidität auch im Frühjahr gesichert wäre. Weitere 13 Millionen würden in die Kassen des Klinikums gespült, wenn die Fallpauschalen wenigstens so hoch wären wie in Bremen.“

Diese Vergütungen für die Klinikleistungen variieren von Bundesland zu Bundesland und befinden sich in Niedersachsen an bundesweit drittletzter Stelle. „Eine Erhöhung der Fallpauschalen ist überfällig“, betont Jürgen Hey (Piraten), „auch um endlich Planungssicherheit für alle Beschäftigten und die gesundheitliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu haben.“

(Pressemitteiling Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung, 31.01.2014)

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  • Artikel veröffentlicht am 31.01.2014
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