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25.11.2013 CDU

CDU lehnt den Regionshaushalt 2014 ab

CDU

Die CDU-Fraktion Region Hannover wird den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2014 ablehnen. Dies ist das Ergebnis der zweitägigen Haushaltsklausurtagung der CDU am 22. und 23. November 2013. „Uns wurde hier von Herrn Jagau ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der auf der Grundlage von Zahlen beruht, die nicht der Realität entsprechen“, begründet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, Dr. Manfred Benkler, die Entscheidung seiner Fraktion. Hierbei nimmt Benkler Bezug auf das bevorstehende Haushaltsbegleitgesetz, welches von der rot-grünen Landesregierung kurz vor dem Abschluss steht. Demnach würden der Region rund 30 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen. Dieser Betrag ist in dem vorliegenden Entwurf des Haushalts für 2014 von Herrn Jagau jedoch nicht berücksichtigt worden.

Der Fraktion stößt auch die erneut geplante Aufblähung des Stellenplans sauer auf. Nach dem vorliegenden Plan würde sich der Stellenzuwachs innerhalb von vier Jahren auf über 500 Stellen beziffern. „Es ist einfach ungeheuerlich, dass zum 31.12.2013 noch rund 270 Stellen unbesetzt sind, aber im nächsten Jahr wieder neue Stellen geschaffen werden sollen“, zeigt sich Benkler verärgert. „Der Wasserkopf wird immer größer und in der Konsequenz fehlen Büroräume an jeder Ecke. Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir raus müssen.“

Kritisiert wird auch der geplante Schuldenabbau in Höhe von 28 Millionen Euro. Dieser fällt nach Meinung der CDU-Fraktion viel zu gering aus, gerade in einer Zeit mit optimalen Rahmenbedingungen durch hohe Steuereinnahmen! Benkler fragt sich: „Wo ist hier die Nachhaltigkeit beim Schuldenabbau, wenn die Investitionskredite ab 2015 bis 2017 wieder zunehmen?“ Stark kritisiert wird die Mentalität von Rot/Grün, die den Eindruck vermitteln, nur darauf zu hoffen, dass die Wirtschaft und die damit verbundene Ertragssituation stabil bleiben.

Deutlich realistischer wird die Situation von der CDU eingeordnet. Benkler abschließend: „Wir müssen an die kommenden Generationen denken. Auch wir sind für eine moderne und innovative Region Hannover, aber nicht auf Pump!“

Pressemitteilung 25.11.2013, CDU-Fraktion Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 25.11.2013
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