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01.10.2013 Region

Haushaltsplanentwurf für 2014

Regionspräsident und Finanzdezernentin stellen Haushaltsplanentwurf für 2014 vor
Knapp 25 Millionen Euro sollen 2014 in die Rücklage fließen

Region Hannover. Die Region nachhaltig weiter entwickeln, Schulden abbauen, Kommunen stärken – auf diesen drei Säulen steht der Haushaltsplanentwurf für 2014, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer am Dienstag (1. Oktober 2013) der Regionsversammlung vorgestellt haben. Unterm Strich umfasst das Budget 1,56 Milliarden Euro. Knapp 25 Millionen Euro – so der Vorschlag der Verwaltung – sollen in die Rücklage fließen und dazu dienen Altdefizite abzubauen.

Regionspräsident Jagau stellte heraus, dass die Entwicklung zu einer zukunftsfähigen, wettbewerbsfähigen, sozialen und familienfreundlichen Region weiter das primäre Interesse ist. „Wir wollen allen Menschen, die hier leben, größtmögliche Teilhabechancen bieten“, betonte der Regionspräsident. „Die Konsolidierung der Regionsfinanzen steht ebenfalls im Fokus“, betonte Jagau. Er schlägt weiter vor, die Hebesätze der Regionsumlage so zu senken, dass die Kommunen um rund 15 Millionen Euro entlastet werden.

Dazu gehören zum Beispiel das Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, in das bis Ende 2017 10 Millionen Euro fließen, und die Entwicklung eines Wohnungsbauförderprogramms, um preiswerten Wohnraum, aber auch barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Die künftige Monatskarte im Sozialtarif ist ein weiterer Baustein, ebenso wie der Ausbau des ÖPNV-Angebots mit zusätzlichen S-Bahn- und Bus-Angeboten. Darüber hinaus kündigte Jagau an, dass die Region auch 2014 in den Kita-Ausbau investieren und weiter am Abbau der CO2-Immissionen arbeiten werde.

Finanzdezernentin Fischer stellte in der Regionsversammlung die wesentlichen Einnahme- und Ausgabeblöcke dar. Wichtigster Posten bei den Einnahmen ist demnach die Regionsumlage mit geplant 658 Millionen Euro. Der größte Ausgabenblock ist der Bereich Soziales mit geplant 858 Millionen Euro, gefolgt von Jugendhilfeausgaben in Höhe von 191 Millionen Euro und Verkehr mit kalkulierten 188 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind 29,5 Millionen Euro unter der Überschrift „Krankenhausträgerschaft“ eingeplant – knapp die Hälfte der Kosten bezieht sich jedoch auf die Krankenhausumlage, die an das Land abgeführt wird. 19 Millionen Euro Investitionen sind im Verkehrsbereich vorgesehen, 12,4 Millionen Euro für Schulen. „Für Investitionen müssen wir zwar weitere Kredite aufnehmen“, stellte Fischer dar. „Wir bauen aber gleichzeitig Liquiditätskredite ab und können so unsere Gesamtverschuldung absenken.“

In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf in den Fraktionen und den Fachausschüssen beraten. Am 17. Dezember steht der Haushaltsbeschluss in der Regionsversammlung an.

(Pressemitteilung Region Hannover, 01.10.2013)

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