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25.09.2013 Die Linke, Piratenpartei

Regionsversammlung: Michael Fleischmann und Jürgen Hey bilden die Gruppe Linke und Piraten

Gruppe LINKE & PIRATEN in der RegionsversammlungJürgen Hey (Piraten) hat die Zusammenarbeit mit Ralf Kleyer in der Regionsversammlung beendet und eine Gruppe mit Michael Fleischmann (Die Linke) gebildet. „Ich sehe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ralf Kleyer in einer gemeinsamen Fraktion“, begründet Jürgen Hey seinen Schritt, den er sich nicht leicht gemacht hat. „Es gab in den zurückliegenden eineinhalb Jahren viele Dinge, die gehen gar nicht. Jüngste Vorkommnisse haben dann das Fass zum Überlaufen gebracht.“

In der neuen Gruppe Linke und Piraten ist Michael Fleischmann Gruppenvorsitzender. Er wird die Gruppe etwa im Sozialausschuss, Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Abfallwirtschaft vertreten. Jürgen Hey wird sich etwa im Umweltausschuss, im Ausschuss gegen Jugendarbeitslosigkeit und im Ausschuss für Regionalplanung und Naherholung engagieren.

Die Gruppe Linke und Piraten hat sich vorgenommen, dem Regionspräsidenten und den Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen kräftig „auf den Zahn“ zu fühlen. Fleischmann und Hey nennen beispielsweise den Kampf gegen die viel zu hohen Abfallgebühren ab nächstem Jahr, für eine Deckelung der Dispo-Zinsen der Sparkasse, das Aussetzen der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher oder gegen die permanent steigenden Fahrpreise bei Bussen und Bahnen.

Die Gruppe will auch Druck machen, damit die Region bei der anstehenden Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe endlich ernsthaft versucht, die reichen Erben des Haldenverursachers in Haftung zu nehmen, damit nicht die Steuerzahler für die Sanierung zahlen müssen. Michael Fleischmann hat dazu vor kurzem die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

(Pressemitteilung Gruppe Linke und Piraten in der Regionsversammlung, 25.09.2013)

Neue Gruppe in der Regionsversammlung: Fleischmann (Die Linke) und Hey (Piraten)

Mit dem heutigen Tag hat Jürgen Hey, Abgeordneter der Piratenpartei in der Regionsversammlung Hannover, die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Kleyer beendet und bildet nun eine Gruppe mit Michael Fleischmann von der Partei Die Linke. Hey hat damit die Konsequenzen aus dem Verhalten von Ralf Kleyer gezogen, das für die Partei schon lange nicht mehr akzeptabel war.

Rüdiger Pfeilsticker, Vorsitzender der Piratenpartei in der Region Hannover, appeliert an Ralf Kleyer: »Ralf, zieh endlich die Konsequenzen aus der Zerrüttung mit allen Piraten: tritt aus und gib Dein Mandat zurück. Du verhöhnst mit Deinem Verhalten nicht nur die Piratenpartei seit eineinhalb Jahren, sondern auch die Wähler, die Dich 2011 als Piraten in die Regionsfraktion gewählt haben.«

Jürgen Hey startet ab sofort in die Zusammenarbeit mit Michael Fleischmann, der auch den Gruppenvorsitz übernehmen wird. Er ist sehr enttäuscht vom Verhalten seines ehemaligen Fraktionskollegen: »Ich sehe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ralf Kleyer in einer gemeinsamen Fraktion. Es gab in den zurückliegenden eineinhalb Jahren viele Dinge, die gehen gar nicht. Jüngste Vorkommnisse haben dann das Fass zum Überlaufen gebracht.«

Auch Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen, sieht die jetzige Entwicklung positiv: »Nach allen Äußerungen von Ralf Kleyer ist eine Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich. Für Jürgen Hey, der immer voll hinter den Grundsätzen der Piratenpartei stand und sich für sie einsetzt, ist dieser Neustart eine neue Chance, die Politik der Piraten in der Regionsversammlung umzusetzen. Für Kleyer dagegen ist es höchste Zeit weiter zu ziehen, er hat bei den Piraten nichts mehr verloren.«

(Pressemitteilung Piratenpartei Region Hannover, 25.09.2013)

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  • Artikel veröffentlicht am 25.09.2013
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