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25.09.2013 CDU

CDU zum Haushaltsbegleitgesetz: Kritik an Landesregierung

CDU

Die CDU-Fraktion Region Hannover übt scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens. Grund hierfür ist das noch zu verabschiedende Haushaltsbegleitgesetz, welches der Region Hannover einen Fehlbetrag in Höhe von 15 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014 einbringen würde.

Die künftig fehlenden Zuschüsse begründet das Land damit, dass der Bund die Grundsicherungskosten ab dem kommenden Jahr komplett übernimmt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Eberhard Wicke, zeigt sich verwundert: „Diese Begründung ist fadenscheinig und dreist. Das Ziel der Bundesregierung war es, durch die Übernahme der Grundsicherung die Kommunen zu entlasten und nicht die Länder. Herr Weil bewirkt mit seinem Gesetz genau das Gegenteil und bedient sich quasi selbst.“

Erst kürzlich hatte der Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, im kommenden Haushaltsjahr die Regionsumlage um 15 Millionen Euro zu senken. Bei seinen Planungen war er aber noch davon ausgegangen, dass die Kommunalzuschüsse in selber Höhe bestehen bleiben. „Jetzt hat Jagau die nächste Baustelle. Bei der Wahl von Weil hatte die Regionsspitze noch vollmundig behauptet, ab sofort einen kurzen Draht in den Landtag zu haben. Aber daraus ist wohl eher eine lange Leitung geworden.“

Pressemitteilung 25.09.2013, CDU-Fraktion Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 25.09.2013
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