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24.09.2013 Die Grünen

Stokar (Grüne): Haushaltsbegleitgesetz 2014 - so nicht!

Die Grünen

Ohne Beteiligung der Region Hannover, der Landkreise und Kommunen legt die Landesregierung ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 vor, das, sollte es so verabschiedet werden, gravierende negative Auswirkungen auf den Regionshaushalt hätte.

Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion ist verärgert: „Das geht im Stil und im Inhalt so gar nicht. Von Rot-Grün erwarte ich eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen“. Die Landesregierung wird 2014 die Bundesmittel für die Grundsicherung behalten, die eigentlich der Region zustünden und dann begründet sie den neuen Verteilungsschlüssel auch noch damit, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet würden. Das sei weit entfernt von einem fairen kommunalen Finanzausgleich. „Ich erwarte von den rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag, dass dieser Gesetzentwurf so nicht beschlossen wird. Die derzeitigen Pläne würden die Region Hannover mit ca. 15 Millionen Euro pro Haushaltsjahr belasten und dies werden wir nicht akzeptieren“, so Stokar weiter.

Hintergrund:
im Haushaltsbegleitgesetz 2014 der Niedersächsischen Landesregierung ist für alle überraschend eine Veränderung des Finanzausgleichsgesetzes enthalten, die einerseits die Verteilungsschlüssel für die Schlüsselzuweisungen erheblich zulasten der Landkreise verschiebt (- 2,2 Prozent) und zusätzlich den Soziallastenausgleich stark zugunsten der Verteilung nach Fläche und Einwohnern reduziert (- 4,4 Prozent).

In der Summe bedeutet das für die Region Hannover nach ersten Abschätzungen eine Belastung von 19 Millionen Euro jährlich. Ein kleiner Teil wird durch die Stärkung der Gemeinden über die Regionsumlage wieder ausgeglichen, allerdings dürften gut 15 Millionen Euro jährliche Mehrbelastung bei der Region Hannover verbleiben.

Pressemitteilung 24.09.2013, Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 24.09.2013
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