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25.06.2013 FDP

FDP: Eröffnungsbilanz der Region Hannover nach Jahren endlich öffentlich

FDP

Klockow kritisiert: „Politik wurde erst im Nachgang informiert“
In einer Pressekonferenz hat Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) heute die Eröffnungsbilanz vorgestellt. Die FDP-Fraktion ist empört darüber, dass zum wiederholten Male den ehrenamtlich tätigen Politikern in der Regionsversammlung für ihre Arbeit notwendige Informationen solange vorenthalten werden, bis die Verwaltungsspitze die eigene Position - ohne die Möglichkeit zur politischen Auswertung und Positionierung durch die Fraktionen – ausführlich öffentlich dargestellt hat.

Bernhard Klockow

Bernhard Klockow

„Seit Jahren drängen wir auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz. Für zukunftsrelevante politische Entscheidungen sind differenzierte Daten zum Vermögen und zum Überschuldungsgrad der Region Hannover von enormer Bedeutung. Sie geben schließlich darüber Aufschluss, wie gravierend sich die Verschuldung der Region auf die Lebensverhältnisse unserer Kinder und Enkel auswirken wird. Ohne diese Daten haben alle politischen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre eigentlich immer im luftleeren Raum geschwebt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow.

Kein Wunder sei daher, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern steigende Politikverdrossenheit festzustellen ist. Vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Gesamtschulden der Region Hannover in Höhe von fast 1 Mrd. € sei die Verzögerungstaktik der Region Hannover völlig inakzeptabel. „Eine systematische Entschuldungspolitik und das Abstellen gravierender Managementfehler bei Tochtergesellschaften der Region wie zum Beispiel bei den hochdefizitären Regionskrankenhäusern muss endlich entschieden in Angriff genommen werden“, fordert Klockow.

Pressemitteilung 25.06.2013, FDP-Fraktion der Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 25.06.2013
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