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18.01.2013 Die Linke, Region

Birgit Hundrieser: Ich bin zu links für diese Partei

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.
Begründung: „Ich bin zu links für diese Partei“

Während des Kommunalwahlkampfes 2011 habe ich als Kandidatin für die Regionsversammlung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße diskutiert. Viele waren skeptisch und haben der Linken unterstellt, sie würde vermutlich dieselben Fehler machen wie damals die Grünen, die Macht und Geld gegen ihre politischen Leitlinien eingetauscht haben. Ich habe Stein und Bein geschworen, dass wir unsere Alleinstellungsmerkmale für kein Geld und kein Machtangebot der Welt aufgeben würden und habe mit meinem Namen dafür gebürgt.

Nun stecken wir mitten in der (von oben gewollten) Debatte über eine Koalition mit denen, die Hartz IV beschlossen haben und Kriegseinsätze befürworten.

Koalition bedeutet „Interessengemeinschaft“ – wessen Interessen hier gemeint sind, liegt auf der Hand. An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage, ob die große Koalition einer Linke- Minderheit überhaupt ein Mitsprache-Recht zugestehen würde…? Wie hochwertig sind die wenigen Stimmen einer Minderheit, wenn demokratische Abstimmung „Anzahl der Köpfe“ bedeutet?

Aus dem Regionsparlament kann ich berichten: Die Linke-Fraktion ist hier eine Minderheit von 3 Stimmen und hat rein gar nichts zu bestimmen. Mitsprechen darf sie natürlich, auch Anträge stellen. Aber letztlich zählt die Abstimmung, bei der die linken Anträge allesamt von genau der Koalition weggestimmt und ins Lächerliche gezogen werden, die nun auf Landes- und später Bundesebene als Koalitionspartner den Forderungen der Linken zustimmen soll?

Den Mitgliedern und WählerInnen glaubhaft machen zu wollen, Die Linke könne in einer großen Koalition viel besser mitgestalten und wirken, halte ich für eine berechnende Lüge.

Ich sehe das Koalitionsgehabe als Rettungsanker für Linke-Funktionäre, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben. Das Parlament gibt ihnen einen gehobenen persönlichen und wirtschaftlichen Status und sichert ihre Renten (aus Steuergeldern…).

Das „coming out“ der Linken enthüllt, was andere bereits bei der Parteigründung vorausgesagt haben: „Die Linke ist eine prokapitalistische Partei. Sie wird sich bedenkenlos und devot unterwerfen, wenn die „Großen“ ihr einen Strohhalm reichen“.

Der Strohhalm ist noch nicht einmal ausgepackt, geschweige denn gereicht, schon scheinen sich sich die Linke- Funktionäre das triefende Maul zu lecken und klappen den Rettungsschirm einfach zu. Sie lassen diejenigen im Regen stehen, um deren Vertrauen sie gerade mit vielversprechenden Ehrenworten werben, allerdings in diesem Wahlkampf ohne die Worte „Systemwechsel“ und „Sozialismus“- aus sozialdemokratischer Weitsicht?

An meine Wählerinnen und Wähler:
Als linke Kommunalpolitikerin distanziere ich mich von der Partei Die Linke. Ich stehe nach wie vor zu meinem Wahlversprechen: Unbestechlich gegen Sozialabbau, gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung! In diesem Sinne werde ich Eure und Ihre Interessen zukünftig als parteilose Abgeordnete in der Regionsversammlung vertreten.

Birgit Hundrieser

(Pressemitteilung Birgit Hundrieser, 18.01.2013)

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  • Artikel veröffentlicht am 18.01.2013
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