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12.12.2012 Hannover, Region

21 hannoversche Krankenhäuser protestieren gemeinsam: Es droht der kollektive Kollaps

Hannover. Das ist ein Novum in der Geschichte des Gesundheitsstandortes Hannover: Alle 21 Krankenhäuser, egal ob in Trägerschaft des Landes, der Kommunen, der Kirche, in gemeinnütziger oder privater Hand, schließen sich wegen akuter Finanznot in allen Häusern zu einem großen Protestbündnis zusammen. Moderiert wird diese bisher einmalige Allianz von Regionspräsident Hauke Jagau.

Massiv beklagen die Geschäftsführungen der Kliniken sowie die Personal- und Betriebsräte und die Mitarbeitervertretungen der Krankenhäuser die völlig unzureichende Refinanzierung ihrer Leistungen durch Politik und Krankenkassen. Wegen des desolaten Finanzierungssystems befürchten sie den kollektiven Kollaps und sehen die Krankenhausversorgung in ihrer jetzigen Qualität bedroht. Unterstützt werden sie zusätzlich von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), dem Sozialverband Deutschland, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. sowie dem Marburger Bund.

Die Krankenhäuser unserer Region werden in diesem Jahr dramatische Verluste einfahren. Das Gesamtminus aller Häuser wird voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro betragen – und für 2013 ist eine weitere Verschlechterung in Sicht. Das alles vor dem Hintergrund milliardenschwer gefüllter Geldvorräte bei den Krankenkassen. Die bislang hochwertige Patientenversorgung ist bei andauernder Unterfinanzierung nicht mehr zu gewährleisten: Der wirtschaftliche Druck belastet spürbar sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten, erklärte die Krankenhausallianz am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover.

In einer von allen Häusern und den unterstützenden Verbänden unterzeichneten „Hannoverschen Erklärung“ fordern die an der Allianz beteiligten Krankenhäuser und deren gesamte Belegschaft die Politik auf, umgehend die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken wieder herzustellen und die davon abhängige medizinische und pflegerische Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. „Wir benötigen sofort politische Hilfe, um die zuverlässige Versorgung der Patienten weiter sicher zu stellen und den hoch qualifizierten Beschäftigten zufriedenstellende Arbeitsbedingungen sowie auch in Zukunft ein angemessenes Einkommen anbieten zu können“, betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erklärung.

Für das Jahr 2013 ist mit einem weiteren Anstieg der Personal- und Sachkosten in Höhe von mehr als vier Prozent zu rechnen. Dafür verantwortlich sind neben allgemeinen Kostensteigerungen maßgeblich die berechtigten Tariferhöhungen sowie steigende Energiekosten und Versicherungsprämien. Der durchschnittliche Preis für Krankenhausleistungen kann aufgrund einer gesetzlich vorgegebenen Deckelung in 2013 aber nur um maximal zwei Prozent steigen. Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren erheblichen Finanzierungslücke für alle Krankenhäuser in Niedersachsen.

Finanznot: 21 hannoversche Krankenhäuser protestieren gemeinsam
Stellten die Forderungen der Allianz der Krankenhäuser im Haus der Region vor (auf dem Foto von links): Michael Hartlage, Geschäftsführung Vinzenz-Krankenhaus gGmbH, Michael Aschenbach, Fachbereich Gesundheit Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Holger Baumann, Präsidiumsmitglied Medizinische Hochschule Hannover, Birgit Huber, Geschäftsführung DRK-Krankenhaus Clementinenhaus, Dr. Utz Wewel, Vorsitzender der Geschäftsführung Diakonische Dienste Hannover gGmbH, Reinhold Linn, Kaufmännischer Geschäftsführer Sophien-Klinik GmbH, Regionspräsident Hauke Jagau, Dr. Thomas Beushausen, Vorstand und Ärztlicher Direktor Kinder- und Jugendkrankenhaus auf der Bult, Erwin Jordan, Dezernent für soziale Infrastruktur, Region Hannover, Elke Gravert, Patientenvertretung Sozialverband Deutschland, Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender Bezirksvorstand Hannover, Marburger Bund, Karsten Honsel, Geschäftsführung Klinikum Region Hannover GmbH, Helmut Fricke, Verbandsdirektor Niedersächsische Krankenhausgesellschaft.

Die Kernforderungen des gemeinsamen Appells

Schluss mit der chronischen Unterfinanzierung

Seit dem Jahr 2000 wurde die Obergrenze für Krankenhausbudgets um rund 11 Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die Löhne und die Sachkosten um rund 24 Prozent. Seit 2012 tragen die Krankenhäuser zudem zusätzlich und dauerhaft das wirtschaftliche Risiko der Fallzahlsteigerungen, also das demografische Risiko. Dies ist originäre Aufgabe von Krankenkassen.

Anhebung der Patientenvergütung auf Bundesdurchschnitt

Die Beitragsstrukturen sind für alle Patienten bundesweit einheitlich. Dennoch erhalten die Krankenhäuser in Niedersachsen im Bundesdurchschnitt 58 Euro weniger für die Behandlung eines einzelnen Patienten, im Vergleich mit den alten Bundesländern beträgt die Differenz sogar 83 Euro. Der Erlösnachteil allein im laufenden Geschäftsjahr beläuft sich für Niedersachsen im Vergleich zum Bundesschnitt auf 97 Millionen Euro, im Vergleich zu den alten Bundesländern auf 141 Millionen Euro.

Volle Bezahlung für alle Behandlungen, keine Festlegung von Obergrenzen

Grundsätzlich wird den Krankenhäusern vorgegeben, wie viel Patienten sie zu behandeln haben. Die Möglichkeit, ihre Finanzsituation durch die Behandlung von mehr Patienten zu verbessern, wird praktisch unmöglich gemacht. Behandelt ein Krankenhaus Patienten über die fest gelegte Menge hinaus, wird es „bestraft“. Die ohnehin nicht auskömmliche Pauschale pro Patient wird noch einmal um 65 Prozent reduziert.

Die Allianz der Krankenhäuser erwartet, dass alle Politiker in Bund und Land sich dieses gravierenden Problems umgehend annehmen. Bei weiteren Vertröstungen und Verzögerungen wird sich die Situation in Hannovers Kliniken weiter zuspitzen.

Die 21 Krankenhäuser, die nun Alarm schlagen, beschäftigen insgesamt mehr als 25.000 Mitarbeitende, behandeln pro Jahr rund 300.000 Patienten stationär und 650.000 ambulant. Der Gesamtumsatz aller Häuser beträgt etwa 1,5 Milliarden Euro.

Offizielle Stellungnahmen der Krankenhäuser und der unterstützenden Verbände

Hauke Jagau, Präsident Region Hannover

„Die Region Hannover ist bundesweit einer der bedeutendsten Gesundheitsstandorte, sowohl was die Qualität der medizinischen Versorgung als auch die Forschung angeht. Damit das in Zukunft so bleibt, setzen wir uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich für die angemessene und ausreichende finanzielle Ausstattung aller 21 Krankenhäuser in der Region ein. Auf dem Spiel steht neben der hervorragenden Patientenversorgung auch der Erhalt der Arbeitsplätze für rund 25.000 Beschäftigte in den Kliniken.“

Holger Baumann, Präsidiumsmitglied Medizinische Hochschule Hannover

„Die MHH ist eine Klinik der Supramaximalversorgung. Wir kümmern uns um die besonders schwer kranken Patienten. Doch dafür werden wir doppelt bestraft: Einerseits über den viel zu niedrigen Landesbasisfallwert und anderseits dadurch, dass die Spitzenmedizin mit oft komplexen Behandlungsverfahren über das Fallpauschalen-System nicht ausreichend finanziert wird. Damit gehen uns jedes Jahr Erlöse in Millionenhöhe verloren.”

Karsten Honsel, Geschäftsführung Klinikum Region Hannover

„Die KRH-Gruppe mit ihren zwölf Krankenhäusern in Hannover und dem Umland hat seit ihrer Gründung vor sechs Jahren zukunftsfähige Betriebsstrukturen geschaffen, um flächendeckend und wohnortnah bestmögliche Medizin und Pflege für die Bürger der Region zu gewährleisten. Von Jahr zu Jahr wachsende Patientenzahlen bestätigen unseren Weg. Zudem investieren wir dreistellige Millionenbeträge in eine moderne Krankenversorgung. Wir bauen ein komplett neues Krankenhaus in Hannover und errichten an vielen weiteren KRH-Standorten neue Klinikgebäude. Darüber hinaus modernisieren wir fortlaufend die bauliche Infrastruktur. Auf diese Weise sorgen wir für effiziente und zeitgemäße Krankenhäuser, die deutlich besseren Komfort für unsere Patienten bieten.

Seit Jahren ist jedoch auch unsere Klinikgruppe mit unzureichenden Finanzierungsbedingungen konfrontiert. Diese restriktiven Rahmenbedingungen gefährden die Zukunft der Krankenhäuser. Politik und Kostenträger müssen diese Bedingungen im Sinne unserer Patienten korrigieren. Sichere und moderne Versorgung im Krankenhaus braucht eine angemessene Finanzierung.“

Dr. Utz Wewel, Vorsitzender der Geschäftsführung Diakonische Dienste Hannover

„Die verantwortliche Gesundheitspolitik lässt wertschätzenden Respekt für die Arbeit für kranke und alte Menschen vermissen. Die Erstattungen für die Arbeit im Krankenhausbereich sind die niedrigsten, die Niedersachsen im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt je gezahlt hat. Vernünftige und angemessene Arbeitsbedingungen zu denen selbstverständlich auch die angemessene Gehaltsentwicklung zählt, lassen sich so nicht mehr finanzieren.“

Michael Hartlage, Geschäftsführung Vinzenz-Krankenhaus

„Die mangelnde Refinanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen über die landesweit festgelegten Krankenhauspreise (landesweite Basisfallwerte) darf nicht weiter zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Auf Dauer wird die Motivation junger Menschen, sich für Gesundheitsberufe zu interessieren, zerstört. Gerade das kann angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen von der Politik nicht ernsthaft gewollt sein.“

Birgit Huber, Geschäftsführung DRK-Krankenhaus Clementinenhaus

„Unsere Strukturen sind sehr schlank, unsere Prozesse hoch effizient, unsere Patienten wirklich zufrieden, unser Ergebnis trotzdem defizitär, unsere Mitarbeiter sprachlos und enttäuscht, das Kuratorium verärgert darüber, in welche Situation uns die Politik bringt!“

Dr. Thomas Beushausen, Vorstand und Ärztlicher Direktor Kinderkrankenhaus auf der Bult

„Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser bestraft werden, weil sie ihre Arbeit machen, nämlich für Menschen in Not da zu sein. Wie sollen wir auch zukünftig Ärzte und Pflegekräfte gewinnen, wenn ihre Arbeitsplätze politisch gewollt systematisch kaputt gespart werden?“

Martin Steigleder, Verwaltungsdirektor Paracelsus-Klinik am Silbersee

„Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, unter denen wir Klinikmanager die bestmögliche Medizin für unsere Patientinnen und Patienten anbieten – ohne dabei die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu lassen. Das war in den vergangen Jahren bereits eine große Herausforderung. Gefährlich wird es, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. Denn irgendwann kommt jedes Haus an den Punkt, an dem keine Ressourcen mehr zu heben sind.“

Helmut Fricke, Verbandsdirektor Niedersächsische Krankenhausgesellschaft

„Die wirtschaftliche Situation von niedersächsischen Krankenhäusern ist höchst problematisch. Grund für diese Misere ist, dass die zu niedrigen Vergütungen für Krankenhausleistungen es einem „durchschnittlichen“ Krankenhaus nicht mehr ermöglichen, seine Kosten zu decken. Die Kostenschere klafft Jahr für Jahr weiter auseinander. Um die (bislang) qualitativ hochwertige, vollstationäre Patientenversorgung aufrechtzuerhalten und den Beschäftigten in den Kliniken befriedigende Arbeitsbedingungen bieten zu können, benötigen die niedersächsischen Krankenhäuser dringend finanzielle Hilfe.“

Michael Aschenbach, Fachbereich Gesundheit, Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di

„Die Gewerkschaft ver.di und die betrieblichen Interessenvertretungen der Beschäftigten der hannoverschen Krankenhäuser unterstützen die Forderungen für eine ausreichende Refinanzierung der Krankenhausleistungen ausdrücklich. Für uns ist die Forderung nach mehr Geld kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die duale Finanzierung der Krankenhäuser endlich wieder verlässlich und nicht punktuell gewährleistet wird. Die Länder, insbesondere das Land Niedersachsen, muss ihren gesetzlichen Auftrag wieder erfüllen, damit nicht die Beschäftigten weiterhin indirekt die Investitionen bezahlen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und endlich eine transparente und realistische Personalbemessung, um eine gute und qualitativ hohe Patientenversorgung zu ermöglichen. Wir wollen eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne. Wer keine Tariflöhne zahlt, darf aber nicht von der Refinanzierung profitieren und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Beschäftigten erhalten.“

Dr. Elke Buckisch-Urbanke. Vorstandsvorsitzende Landesverband Niedersachsen, Marburger Bund

„Die Entgelte müssen ausreichen, um die optimale Behandlung des Patienten auf einem hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Wir fordern deshalb nicht nur die vollständige Kompensation der Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern, sondern auch die Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Nur wenn die Krankenhäuser mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden, ist es auch zukünftig möglich das hohe fachliche Niveau der Patientenversorgung sicherzustellen.“

Adolf Bauer, Landesvorsitzender SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

„Bei allen Überlegungen muss das Patientenwohl im Vordergrund stehen. Bevor der Kostendruck so hoch wird, dass Leistungen an Patienten weiter reduziert werden, müssen die Finanzströme zwischen Bund, Land und den Krankenversicherungen neu reguliert werden. Das Gesundheitssystem insgesamt muss neu aufgestellt werden. Die bisher geltenden Rahmenbedingungen zur Leistungserbringung setzen heute zum Teil unerwünschte und widersinnige Anreize, die zu einer Über-, Unter- und Fehlversorgung führen. Deswegen sind Bedingungen zu schaffen, die die Durchführung oder Verweigerung einzelner Leistungen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen verhindern. Eine Leistungserbringung, die nicht am Bedarf orientiert ist, ist eine Fehlversorgung, die nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Außerdem ist eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Der SoVD fordert deshalb die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die durch eine breite Finanzierungsbasis nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch die dringend notwendigen Verbesserungen auf der Leistungsseite möglich macht.“

Hannovers Krankenhäuser im Überblick

Beschäftigte, Patienten, Umsatz (Geschäftsjahr 2011)

  • Medizinische Hochschule Hannover

    Beschäftigte: 7.978
    Stationäre Patienten: 56.956
    Ambulante Behandlungsfälle: 385.437
    Umsatz: 451,4 Mio. Euro (ohne Drittmittel und Landeszuschuss)

  • Klinikum Region Hannover

    Beschäftigte: 8.500
    Stationäre Patienten: 135.500
    Ambulante Behandlungsfälle: 180.000
    Umsatz: 520 Mio. Euro

  • Diakonische Dienste Hannover

    Beschäftigte: 4.337
    Stationäre Patienten: 54.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 86.000
    Umsatz: 283 Mio. Euro

  • Vinzenz-Krankenhaus

    Beschäftigte: 779
    stationäre Patienten: 23.600
    ambulante Behandlungsfälle: 16.900
    Umsatz: 55 Mio. Euro

  • DRK-Krankenhaus Clementinenhaus

    Beschäftigte: 440
    Stationäre Patienten: 10.500
    Ambulante Behandlungsfälle: 7.000
    Umsatz: 31,4 Mio. Euro

  • Kinderkrankenhaus auf der Bult

    Beschäftigte 867
    Stationäre Patienten: 10.000
    Ambulante Behandlungsfälle: 15.000
    Umsatz: 45,5 Mio. Euro

  • Sophien-Klinik

    (Zahlen auf Anfrage)

  • Paracelsus-Klinik am Silbersee

    Beschäftigte: 230
    Stationäre Patienten: 5.550
    Ambulante Behandlungsfälle: 1.470
    Umsatz: 14 Mio. Euro

Pressemitteilung 12.12.2012, „Allianz der Krankenhäuser” und Region Hannover


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