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28.09.2012 Region

Wahl einer Dezernentin - Hauke Jagau zum Schreiben der Gruppe CDU/Freie Wähler

Region

Ich möchte Sie über die folgende aktuelle Entwicklung informieren:
Ich bin heute von der Gruppe CDU/Freie Wähler in der Regionsversammlung durch ein vom Fraktionsvorsitzenden unterzeichnetes Schreiben um eine Überprüfung der geheimen Wahl beim Tagesordnungspunkt 5 „Wahl einer Dezernentin“ der Regionsversammlung am 25.09.2012 gebeten worden.

In dem entsprechenden Schreiben der Gruppe CDU/Freie Wähler heißt es:

„Nach unserer Rechtsauffassung und der gängigen Rechtsprechung ist bei dieser geheimen Wahl eindeutig in mehreren Punkten, u. a. gegen das Gebot der Geheimhaltung, verstoßen worden.

  • Der Stimmzettel und das Wahlverfahren wurde vor der eigentlichen geheimen Wahl nicht eindeutig erklärt.
  • Eine eindeutige Stimmabgabe war somit nicht möglich, da die Wahlmöglichkeit zwischen Ja, Nein und Enthaltung nicht gegeben war.
  • Ein Teil der Abgeordneten hat die Stimmzettel offen ausgefüllt und die Wahlkabine nicht benutzt.“

Diese Einschätzung sowie die ihr zugrunde liegenden Sachverhalte werden aktuell überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung bleibt abzuwarten. Über das Ergebnis und das weitere Vorgehen wird die Regionsverwaltung zu gegebener Zeit informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hauke Jagau

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  • Artikel veröffentlicht am 28.09.2012
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