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28.09.2012 CDU

CDU: War die Wahl zur Dezernentin korrekt?

CDU

Die Wahl der zukünftigen Finanzdezernentin Andrea Fischer ist nach Ansicht der CDU-Fraktion Region Hannover formal nicht korrekt in der Regionsversammlung durchgeführt worden.
„Ich halte diese Wahl für rechtlich bedenklich. Ich habe dies dem Regionspräsidenten schriftlich mitgeteilt und um eine Überprüfung der Wahl gebeten, “ erklärt der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wicke.

Wicke ergänzt hierzu: „Diese Wahl war an Peinlichkeit nicht zu überbieten und müsste vom Grundsatz her für ungültig erklärt werden.“

Nachdem ordnungsgemäß eine geheime Wahl beantragt worden war, mussten während der Versammlung geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die eine geheime Abstimmung sicherstellen. Weder die Art der Stimmzettel noch das Prozedere der Stimmenabgabe erfüllten die Anforderungen einer geheimen Wahl. Auf den Stimmzetteln konnte man lediglich „Ja“ ankreuzen. Eine Enthaltung war somit gar nicht möglich.

Des Weiteren wurde öffentlich vom Sitzungsleiter auf Nachfrage bekanntgegeben, dass die Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmen wollen, gar nicht ihre Stimme abzugeben brauchen. Wäre der Stimmzettel benutzt worden und mit „Nein“ gekennzeichnet worden, wäre die Stimme wahrscheinlich für ungültig erklärt worden. Eberhard Wicke geht davon aus, dass es sich sowohl bei der Art des Stimmzettels als auch bei dem Prozedere der geheimen Wahl um Rechtsverstöße handelt.

Wicke bezieht sich auf den Staatsrechtler Jörn Ipsen, der die Auffassung vertritt dass bei der Wahl von lediglich einem Kandidaten die Möglichkeit bestehen muss eindeutig sein Stimmverhalten mit Ja, Nein oder evtl. Enthaltung auszudrücken.

Wichtig ist der CDU-Fraktion, dass es in dieser Angelegenheit nicht um Frau Fischer geht, sondern um die unkorrekte geheime Wahl. „Eine Wahl muss nach Recht und Gesetz erfolgen, damit Rechtssicherheit für alle herrscht“, erklärt Eberhard Wicke abschließend.

Pressemitteilung 28.09.2012, CDU-Fraktion Region Hannover

Dazu: Wahl einer Dezernentin - Hauke Jagau zum Schreiben der Gruppe CDU/Freie Wähler (28.09.2012)

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  • Artikel veröffentlicht am 28.09.2012
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