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13.02.2012 Die Grünen, Hannover, Polizei, Region

Grüne: Massives Naziproblem in Stadt und Region

Gemeinsame Presseerklärung des Grünen Stadt- und Regionsverbands Hannover zum Pressegespräch der Polizei zum Thema “Rechte Straftaten und Gruppierungen in der Region Hannover”
Der Grüne Stadt- und Regionsverband widerspricht der Darstellung von Axel Brockmann, Polizeipräsident Hannovers, über die Neonaziszene in Stadt und Region Hannover. Brockmann sagte, es seien “weder feste Strukturen erkennbar, noch sind sie besonders organisiert.” “Diese Einschätzung teilen wir nicht”, so Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Hannover.
“Die Neonazis in Hannover und der Region sind professionell organisiert und regional sowie bundesweit gut vernetzt”, ergänzte Christian Gailus, Vorsitzender des Grünen Regionsverbands.

Eine Vielzahl rechtsgerichteter Aktionen verschiedener Nazi-Gruppen, das gemeinsames Auftreten mit Nazis aus anderen Städten, sowie die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen belege die Existenz fester Strukturen. Allein in der Hooligan-Gruppierung “Royal Riot” seien nach Einschätzung der Grünen mindestens 20 Nazis aktiv. Die Polizei spricht hier lediglich von sechs Beteiligten mit neonazistischen Hintergrund.

Angriffe der Naziszene in Barsinghausen als Auseinandersetzung unter Jugendlichen abzutun, ist aus Sicht der Grünen fatal: “Das Problem mit den Nazis wird ausgeblendet und die von der Gewalt betroffenen Jugendlichen werden alleine gelassen. In Barsinghausen gibt es ebenfalls gefestigte Nazistrukturen. Dagegen muss etwas unternommen werden, sonst verschlimmert sich die Situation, dafür gibt es leider genug Beispiele in anderen Kommunen,” so Gailus weiter.

Lobende Worte finden die Grünen für die Verhalten der Polizei bei der ACTA-Demo. “Die Nazis sofort in Gewahrsam zu nehmen und die Personalien zu überprüfen war richtig,“ so Kämpfe. Auch die Ankündigung Brockmanns, den neonazistischen Gruppen in Hannover bei öffentlichen Aktionen “auf den Füßen zu stehen” seien richtiger Schritt.

Die Grünen kündigen an, ihre Arbeit gegen Nazis und Rassismus noch stärker zu intensivieren. “Wichtig ist, dass neben Polizei und Behörden, die Zivilgesellschaft jetzt massiv gegensteuert, damit wir die Nazis zurückdrängen” so Gailus abschließend.

Pressemitteilung 13.02.2012, Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hannover und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 13.02.2012
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