CDU fordert Entlastung für Kommunen
Das Geld muss bei den Bürgern ankommen
„Die CDU will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Eberhard Wicke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover, „dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch ausgezahlt werden“. Alles andere schafft neue Ungerechtigkeiten und löst die wirklichen Probleme der Kommunen nicht.
Gegen eine politische Umverteilung nach „sozialen Kriterien“, wie es der Regionspräsident angekündigt hat, wird sich die CDU Regionsfraktion zur Wehr setzen, kündigt Wicke nach den Haushaltsberatungen seiner Fraktion an. Denn, „man stärkt nicht die finanziell schwachen Kommunen dadurch, indem die finanziell starken geschwächt werden.“
Die Region prahlt mit einer „schwarzen Null“ im Haushalt 2012. Doch diese verdankt sie der Bundesregierung, betont der Fraktionsvorsitzende. Der Bund erstattet allein in diesem Jahr rd. 42 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter.
Die CDU macht jedoch ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 von Bedingungen abhängig. Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin haben Vorrang, denn trotz eines ausgeglichenen Haushaltes hat die Region aktuell Schulden in Höhe von über 1 Mrd. Euro. Die CDU fordert schon lange, dass alle Ausgaben im Haushalt - außer den Pflichtaufgaben - auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen. „Wer jetzt noch eine Ausweitung des - von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommenen - Sozialtickets fordert, der kann das Notwendige nicht vom Wünschenswerten unterscheiden“, betont Wicke. Stattdessen favorisiert die CDU mit der Senkung der Regionsumlage u. a. den Ausbau von Krippenplätzen in den Kommunen.
Pressemitteilung 09.02.2012, CDU-Fraktion Region Hannover
