FD Region Hannover

Doppelte Krise von Rot-Grün
Die Entscheidung der SPD-Fraktion in der Frage um die Optionskommune gegen den Regionspräsidenten Hauke Jagau zu stimmen nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.
„Damit gibt es in der Regionsversammlung keine Mehrheit für die Optionskommune und die Entlassung des Bundes aus seiner Verantwortung“, so der Kommentar des Vorsitzenden der Linksfraktion Jörn Jan Leidecker.

Die Bundesagentur steht damit sofort in der Pflicht umgehend die bestehenden Zeitverträge zu entfristen und den Betreuungsschlüssel für die von Hartz-IV-Betroffenen zu senken. Außerdem müssen die Voraussetzungen für verständliche und rechtmäßige Bescheide geschaffen werden. „Hartz IV vor Ort ist zur Zeit ein Desaster - dieses Problem muss unabhängig von der Rechtsform gelöst werden.“

Die Mehrheitskoalition in der Regionsversammlung steckt momentan in einer doppelten Krise. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe hat in zentralen Fragen der Region Hannover ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. „Zweitens gibt es eine Jagau-Krise: Jagau hat den Machtkampf in der SPD verloren – es droht jetzt Stillstand bis 2013, weil niemand mehr weiß, wessen Wort eigentlich gilt“, so Leidecker: „Es wird einsam um den Regionspräsidenten“.

Pressemitteilung 09.09.2010, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung