FD Region Hannover

1. Solide rot-grüne Haushaltspolitik - gespart wird seit 2002

Die Region Hannover konnte das Haushaltsjahr 2009 mit einem Überschuss von 46 Mio. Euro abschließen, dies war das Ergebnis einer kontinuierlichen rot-grünen Haushaltskonsolidierungspolitik. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen stimmen, ist es möglich, einen in Einnahmen und Ausgaben strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 wird die solide Finanzpolitik fortgesetzt. Weitere 25 Mio. Euro in 2010 und als Zielvorgabe 50 Mio. Euro in 2011 sind als Sparmaßnahmen bereits beschlossen.

Ein großer finanzpolitischer Erfolg ist es, dass das Klinikum der Region Hannover 2010 erstmals ohne Zuschuss auskommt. 2009 wurde der Haushalt der Region Hannover noch mit knapp 11 Mio. Euro belastet. Im Verkehrsbereich konnten die Zuschüsse seit 2002 bei weitgehend gleichem Angebotsniveau um 13 Prozent gesenkt werden. Jetzt hat der Bund die Regionalisierungsmittel nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Jahre 2007 bis 2011 im Umfang von insgesamt 33 Mio. Euro gekürzt, das Land gleicht diese Kürzungen bislang nur in einem geringen Umfang aus. Die Folge sind nicht mehr abwendbare Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Region.

Es sind äußere Einflüsse, die dazu führen, dass es im Regionshaushalt 2010 wieder zu einem Anstieg der Neuverschuldung kommt. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 170,4 Mio. Euro kann durch die bereits beschlossenen Einsparungen von 25,3 Mio. Euro auf 145,1 Mio. Euro reduziert werden. Mehr ist in Zeiten von Finanzkrise plus schwarz-gelben Steuergeschenken an die Vermögenden und Bestverdienenden nicht drin. Laut jüngster Steuerschätzung müssen die Kommunen bundesweit in den Jahren 2010 - 2013 mit einem Steuerausfall von bis zu 15 Milliarden Euro rechnen, mehr als 50% dieser Ausfälle sind verursacht durch Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene. Der Region Hannover fehlen auf der Einnahmeseite: 69 Mio. Euro aus der Regionsumlage und 16 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen, gleichzeitig explodieren die Sozialaufwendungen. Allein für die Kosten der Unterkunft muss mit einer Steigerung von ca. 20% gerechnet werden. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe belaufen sich die Mehraufwendungen auf 88 Mio. Euro gegenüber 2009.

Ein weiteres großes Risiko für den Haushalt wird die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung der Zwei- bis Dreijährigen sein. Wir wollen diesen Ausbau der Kinderbetreuung, es geht aber nur mit stärkerer finanzieller Beteiligung vom Bund und Land Niedersachsen, sowohl an den Investitionskosten als auch an den laufenden Betriebskosten. Die Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II laufen 2011 aus, gleichzeitig deckelt das Land in seinen Haushaltsauflagen die Höhe der Investitionskredite. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Region im Bereich der Investitionen massiv ein.

Die Region Hannover hat bei ihrer Gründung im Jahr 2001 ca. 282 Mio. Euro Schulden vom ehemaligen Landkreis übernommen. Der aufgelaufene Schuldenstand liegt bei ca. 929 Mio. Euro, davon sind 470 Mio. Euro Investitionskredite. Jetzt kommen bis zu 313 Mio. Euro Neuschulden hinzu, 233 Mio. Euro in Form von Liquiditätskrediten und 80 Mio. Euro Investitionskredite. Ein ausgeglichener Haushalt und das langfristige Ziel eines Abbaus der Altschulden kann nur erreicht werden, wenn Bund und Land wieder die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen übernehmen.

2. Schwarz-gelbe Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen

Immer noch werden von der schwarz-gelben Bundesregierung Steuersenkungen versprochen und Westerwelle erzählt weiterhin das Märchen von „mehr Netto vom Brutto“. Die Realität sieht anders aus: Die chronisch unterfinanzierten Kommunen können die Auswirkungen der Finanzkrise und zusätzliche Steuergeschenke nicht verkraften. Die Kommunen, auch die schwarz-gelb regierten, erhöhen die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern. Hundesteuern und Vergnügungssteuern werden erhöht, die Müllgebühren steigen und bei gleichzeitiger Reduzierung der Öffnungszeiten werden die Kitagebühren erhöht. Leistungen für Kinder, Jugendliche, Senioren und Behinderte werden abgebaut, Mittel für Stadtplanung und Raumordnung fehlen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Sportanlagen, Museen und Theater werden geschlossen.

Das sog. Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Kommunen in Millionenhöhe belastet und auch die niedersächsische Landesregierung sanierte den eigenen Haushalt mit der Absenkung der Steuerverbundmasse zu Lasten der Kommunen. Die politische Entscheidung von schwarz-gelb in Niedersachsen, den Flächenfaktor in den niedersächsischen Finanzausgleich einzuführen hat der Region Hannover Einnahmeausfälle von mehr als 30 Mio. Euro gebracht. Auch die jüngsten Haushaltsbeschlüsse der niedersächsischen Landesregierung treffen die Region Hannover. Wir begrüßen, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei bleiben soll. Wir erwarten allerdings von der Landesregierung, dass es für diese Wohltat auch die Kosten übernimmt. Den überwiegenden Anteil an den Betriebskosten der Kindertagesstätten tragen die Kommunen, der Anteil des Landes ist hier viel zu gering.

Diese schwarz-gelbe Politik in Bund und Land begünstigt die Reichen und trifft die Armen. Die Mittelschicht muss nicht nur die Bedürftigkeit der Unterschicht mitfinanzieren, sie ist auch Lückenbüßer für die Steuergeschenke an die Reichen. Solidarität funktioniert auf Dauer nur mit Gerechtigkeit und die ist im Land verloren gegangen.

3. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen

Die Risiken für den Regionshaushalt durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung gehen weiter. Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, scheint zumindest vom Tisch zu sein, ob es aber zu der erforderlichen Ausweitung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer kommt, ist mehr als zweifelhaft. Die FDP blockiert eine faire Reform der Gemeindefinanzen, diese Partei ist das größte Risiko für die kommunalen Haushalte. Erforderlich wäre es, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr, die Verteilung der sozialen Kosten und die Reform der Gemeindefinanzen gemeinsam zu diskutieren und hier zu einer fairen Lösung zu kommen.

Durch eine Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer könnten die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie Fremdkapitalzinsen würde die Bemessungsgrundlage verbreitern und die erweiterte Gewerbesteuer weniger konjunkturanfällig machen. Durch Freibeträge und eine Verrechnung von Verlusten kann eine zu starke Belastung von kleinen und mittleren Betrieben verhindert werden. Die Einbeziehung von Freiberuflern schafft faire Wettbewerbsbedingungen und verteilt die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge auf mehr Schultern. Wir setzen uns seit langem für eine Erweiterung der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ein. Die Grundsteuer braucht eine ökologische Ausrichtung, sie soll sich an den Verkehrswerten orientieren und nach Flächeninanspruchnahme erhoben werden.

4. Keine Schuldenbremse ohne gerechte Steuerreform

Nun steht sie im Grundgesetz, die Schuldenbremse für Bund und Länder. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden machen, der Bund darf sich in geringem Maße weiter neu verschulden und natürlich gibt es Ausnahmen, wenn die weiterhin unregulierten Finanzmärkte uns in neue Krisen stürzen. Wie dieses Verfassungsziel konkret realisiert werden soll, ist ein weitgehend offener Prozess. Tiefgreifende finanzpolitische Debatten werden uns bis zum Jahr 2020 begleiten. 2019 läuft der Solidarpakt aus und im selben Jahr endet auch der Vertrag über den Länderfinanzausgleich. Bislang sind längst nicht alle Länder bereit, die Schuldenbremse verbindlich in ihre Landesverfassungen aufzunehmen. Ein Scheitern der Ziele ist nicht ausgeschlossen. Wenn sich Geber- und Nehmerländer nicht auf einen Schuldenausgleich und einen realistischen Schuldenabbau verständigen können, haben wir eine zugespitzte Debatte über die Fusion von Bundesländern. Die Frage nach der Solidarität im vereinigten Deutschland wird sich neu stellen.

Generationengerechtigkeit hat für uns einen hohen Wert, wir wollen eine vernünftige Schuldenbremse, aber die Grundlagen müssen stimmen. Es war ein großer Fehler der Föderalismusreform II, gleichzeitig mit der Schuldenbremse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir wollen dies rückgängig machen. Der Bund muss sich an dem Ausbau der frühkindlichen Kinderbetreuung und an einem Ganztagsschulprogramm mit direkten Mittelzuweisungen an die Kommunen beteiligen können. Hier geht es nicht nur um einmalige Investitionszuschüsse sondern um eine Sicherung der laufenden Kosten. Gleich Bildungschancen für alle Kinder erreichen wir nur durch ein verbessertes Schulsystem mit verlässlicher qualifizierter Ganztagsbetreuung.

Die Steuersenkungsideologie auf Bundesebene muss ein Ende haben, wir brauchen eine gerechte Steuerreform, die sicherstellt, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen werden. Wir fordern eine Konsolidierungshilfe für besonders hoch verschuldete Kommunen.

Wenn die Schuldenbremse eingesetzt wird, um die Kommunen zu Sozialabbau und Privatisierungen öffentlicher Vermögen zu zwingen, dann machen wir nicht mit, wir sind nicht die Handlanger dieser bereits gescheiterten schwarz-gelben Politik.

5. Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht klare Ziele und einen langen Atem.

Die Wirtschaftsdaten für die Region Hannover sind günstig. Es bleibt unser Ziel, in den kommenden Jahren die Neuverschuldung kontinuierlich herunterzufahren und die Altschulden abzutragen. Wir machen aber keine Finanzpolitik, damit die Zahlen stimmen, unseren Erfolg messen wir an der Rendite für das Gemeinwohl. Die Bürgerinnen und Bürger wollen beides: Lebensqualität heute und eine sichere Zukunft für nachfolgende Generationen. Damit wir Politik überhaupt gestalten können und nicht nur die Erledigung von Pflichtaufgaben durch die Verwaltung begleiten, muss das Ziel unserer Finanzpolitik auch sein, dass ca. 10% der Haushaltsmittel frei gestaltbar bleiben. Derzeit können wir gerade 4% der Haushaltsmittel politisch bewegen, das ist für die Legitimation einer Regionsversammlung auf Dauer zu wenig.

Mit der Einführung der doppischen Buchführung ist mehr Transparenz in der Haushaltspolitik erreicht. In der weiteren Umsetzung bieten sich große Chancen, bei der Gestaltung der Produktziele und der Steuerungsinstrumente die Kriterien der Nachhaltigkeit, der Solidarität, der Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit zu verankern. Hier haben wir als Regionspolitiker und -politikerinnen einen Gestaltungsspielraum, den wir auch nutzen müssen.

a. Werte erhalten

Wir wollen die kommunalen Werte erhalten und nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt, einen energetisch sanierten Bestand an Gebäuden, eine moderne kommunale Infrastruktur im Bereich der Mobilität, eine für alle verfügbare und bezahlbare Versorgung mit Energie und Wasser übergeben. Wir wollen ein verlässliches soziales Netz schaffen, von der Kinderbetreuung, über die Jugendhilfe, die Gesundheitsversorgung, die Eingliederungshilfe, die soziale Sicherung im Alter, die Integration und die Inklusion bis hin zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Zu den kommunalen Werten gehören für uns auch die Projekte einer aktiven Zivilgesellschaft, ein vielfältiges kreatives Kulturangebot und ein sicheres Lebensumfeld. Die Investitionen in den Ausbau ökologischer, sozialer und kultureller Standards sind die Grundlagen unserer Finanzpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Klimaschutz ist ein grünes Kernthema. Wir haben auf Regionsebene das Klimaschutzrahmenprogramm beschlossen, unser ehrgeiziges Ziel ist eine klimaneutrale Region. Erneuerbare Energien entwickeln sich zu einer wichtigen Einnahmequelle für Kommunen. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die kommunale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2009 bei insgesamt 6,6 Milliarden Euro lag, davon entfielen auf Windkraft 2,1 Milliarden Euro, auf Photovoltaik 2,4 Milliarden und auf Biogasanlagen 500 Millionen Euro. Mit dem konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung können wir in den Kommunen Erlöse erzielen, die wiederum einen Beitrag zur Finanzierung ökologischer Projekte wie Gebäudesanierung, regionale Verkehrswende und den Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt leisten können. Hier ist es Aufgabe der Region, die interkommunale und regionale Kooperation weiter zu stärken.

b. Einnahmen verbessern durch qualitatives Wirtschaftswachstum und faire Arbeit

Wir streben nicht nach einem Wirtschaftswachstum, dessen Gewinne in den globalen Finanzströmen verschwinden. Wir wollen, dass das, was die Menschen in der Region durch ihre Arbeit erwirtschaften, auch als Wertschöpfung in der Region bleibt. Wir setzen auf Instrumente der Förderung von Firmen- und Existenzgründungen und die Belebung der mittelständischen Wirtschaft und kleiner Unternehmen. Wir setzen nicht auf wenige große Unternehmen sondern sehen gerade in der Vielfalt eine große Chance.

Wir achten darauf, dass die Betriebe, für die wir kostbare Flächen und eine entwickelte Infrastruktur bereitstellen, ausbilden und faire Löhne zahlen. Da, wo wir rechtlich die Möglichkeit haben, wollen wir bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Einhaltung der Equal-Pay-Richtlinie der europäischen Union zur Bedingung machen. Gerade bei der Umsetzung des Logistikflächenkonzeptes wollen wir darauf hinwirken, dass nicht immer mehr Zeitarbeitsplätze entstehen, die durch Hartz-IV-Aufstockung kommunal subventioniert werden müssen. Wir wollen in der Region Hannover Arbeitsplätze schaffen, von denen die Menschen leben können.

Sichere und attraktive Arbeitsplätze erhalten und schaffen wir auch, in dem wir die Erledigung kommunaler Aufgaben auf Unternehmen in kommunaler Trägerschaft übertragen. Wir lehnen hier Privatisierungen, die zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen, die oft durch Aufstockung kommunal subventioniert werden müssen, ab.

Die Minderung des Fachkräftemangels ist eine Voraussetzung für qualifiziertes Wirtschaftswachstum. Wir sehen in den Instrumenten der kommunalen Beschäftigungspolitik die besten Möglichkeiten, die arbeitslosen Menschen in der Region so zu qualifizieren, dass sie bessere Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt haben. Wir wollen die betriebliche und kommunale Kinderbetreuung ausbauen, damit mehr Frauen ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Die bessere Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt muss durch gezielte Programme weiter gefördert werden, wir können uns hier nicht allein auf die Schulen verlassen. Die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in einzelnen Bereichen erforderlich sein, sie kann das Problem des Fachkräftemangels aber nicht lösen.

c. Ausgaben reduzieren durch strukturelle Reformen

Das strukturelle Haushaltsdefizit der Region Hannover kann nur durch strukturelle Reformen aufgelöst werden. Die richtigen Fragen sind im Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 gestellt. Die Antworten wollen wir vor der Kommunalwahl geben. Die Region Hannover braucht eine neue politische Legitimation. Wie viel Solidarität und Harmonisierung auf der einen Seite und Eigenständigkeit und kommunale Selbstverwaltung auf der anderen Seite verträgt die Region? Wie überwinden wir das immer noch vorhandene Stadt-Umland-Denken? Wie können wir die sich verfestigende Spaltung in arme und reiche Kommunen überwinden? Wie erreichen wir annähernd gleiche Lebenschancen für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover? Diese und weitere Fragen wollen wir in einem offenen Dialog klären.

Wir sehen es als erforderlich an, die Aufgabenverteilung und die Aufgabenerledigung weiter zu optimieren. Die Landeshauptstadt Hannover mit ihrer Sonderstellung, die weiteren 20 Kommunen und die Region haben noch nicht in allen Bereichen das richtige Verhältnis zueinander gefunden. Es wächst nur langsam zusammen, was zusammen gehört. Zu oft geht es um politische Macht und nicht um das Gemeinwohl. Wir befinden uns noch auf dem Weg zu einer Stadtregion mit einer verbundenen Netzwerkstruktur zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden.

Auch das Verhältnis zwischen Verwaltung und Töchtern ist nicht immer optimal gelöst, in der Erledigung der Aufgaben sind nicht alle Doppelstrukturen abgebaut und gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die politische Zielrichtung und Rahmenplanung durch die demokratisch legitimierte Regionsversammlung bestimmt wird.

Einige Beispiele, wo wir Optimierungsbedarf sehen:

Die Sanierung von Altlasten wird uns noch viele Jahre begleiten. Wir brauchen eine klare Richtung bei der Finanzierung dieser Aufgabe. Wir wollen einen regionalen Altlastenfonds unter Beteiligung von Industrie und Gewerbe als Verursacher der meisten Altlasten einrichten. Wir erwarten, dass sich das Land Niedersachsen an dem Altlastenfond beteiligt und es muss sichergestellt sein, dass alle Möglichkeiten der EU-Förderung auch genutzt werden.

Verkehrsplanung findet z. B. in den Verkehrsdezernaten der Region und der Städte und Gemeinden, aber auch bei den Verkehrsunternehmen statt, hierbei gibt es Reibungsverluste und Konflikte in der Zusammenarbeit. Eine externe Überprüfung könnte hier Synergieeffekte aufzeigen.

Es ist bisher nicht gelungen, die Jugendhilfe wirklich zu vereinheitlichen. Wir brauchen mehr Spielraum im Regionsgesetz, damit eine flexible Umlage für den Jugendhilfekostenausgleich eingeführt werden kann. Die gesonderte Jugendhilfeumlage soll zukünftig nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. Wir wollen einen festen Anteil in Form von Präventionsprojekten an alle Kommunen zurückgeben, weiterhin sollen die Städte entlastet werden, die ein eigenes Jugendamt eingerichtet haben oder dies noch tun.

Wir wollen die Dienstleistung der Informationstechnologie in kommunaler Hand behalten. Es ist allerdings nicht zu vermitteln, dass es in der Landeshauptstadt und der Region Hannover zwei Rechenzentren gibt und dass die Region und die Städte und Gemeinden mit einer völlig unübersichtlichen Vielfalt an Programmen und Systemen arbeiten, die in der Regel nicht miteinander kompatibel sind.

Der Ausbau der Informationstechnologie in der kommunalen Verwaltung kann zu mehr Service, mehr Bürgernähe und zu einer Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit und einer Ausgabenreduzierung beitragen, dies ist aber nur zu erreichen, wenn die Region ein einheitliches IT-System aufbaut. HannIT hat in den vergangenen Jahren viel IT-Kompetenz aufgebaut, dies gilt es für die gesamte Region weiter zu entwickeln. Weiter optimiert werden muss die Dienstleistung bei Reparatur, Wartung und Pflege der Informationstechnologie. Wir wollen daraufhin wirken, dass die Region Hannover ein Konzept für Green IT entwickelt. Hier geht es z. B. um den Einsatz von energiesparenden PCs, um die Anschaffung von ressourcenschonender Hardware oder die Sammlung und Wiederverwertung von IT-Schrott.

Beim Personalbestand der Region stehen wir aufgrund der Altersstruktur vor einem Generationenwechsel. Der öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben beim Werben um junge, qualifizierte Kräfte. Wir wollen eine faire Bezahlung und gehen auch in Zukunft von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst aus. Möglichkeiten, die Personalkosten zu reduzieren, sehen wir z. B. darin, neue Stellen für einen befristeten Zeitraum als Dreiviertel-Stellen auszuschreiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir durch mehr Teilzeitangebote für Frauen und Männer erleichtern. Wir brauchen für die Region Hannover einen Personalentwicklungsplan, der sich an den konkreten Aufgaben orientiert mit Zielvorgaben wie: mehr Frauen in Führungspositionen, Beschäftigung Behinderter, Integration von Migranten, qualifizierte Ausbildung auch über Bedarf, und die Schaffung von altersgerechten Arbeitsplätzen.

6. Informationsfreiheit, Bürgerhaushalt, Bürgerstiftung, E-Partizipation

Gleich nach der Kommunalwahl, am 1. November 2011, besteht die Region Hannover 10 Jahre. Wir wollen nicht nur feiern, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme machen und die Bürgerinnen und Bürger an einem Dialog über die Zukunft der Region beteiligen.

Demokratische Teilhabe setzt Information voraus, wir wollen den Grundsatz der Informationsfreiheit in einer kommunalen Satzung verankern und setzen uns auf Landesebene weiter für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Gemeinsam mit HannIT wollen wir ein Konzept für eine verbesserte E-Partizipation entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur Formulare herunterladen können, sie sollen Zugang zu Akten und zu Verwaltungswissen erhalten und sich in Foren in politische Entscheidungen einmischen. Wir wollen auch auf Regionsebene die Online-Petition ermöglichen. Unser Ziel ist es einen interaktiven Bürgerhaushalt einzurichten, hier können Bürgerinnen und Bürger online Sparvorschläge einreichen und nachverfolgen, wie Politik und Verwaltung entscheiden. Wir wollen feste Haushaltsmittel für Bürgerstiftungen einsetzen. Da, wo eine Stiftung eine kommunale Aufgabe oder Einrichtung übernimmt, da, wo es gelingt, Sponsorengelder für ein Vorhaben einzuwerben, soll es möglich sein, dass sich auch die Region mit einem Beitrag beteiligt. Gute Beispiele, wie zum Beispiel der Supermarkt in Bürgerhand in Resse (Gemeinde Wedemark) sollen im Internet veröffentlicht werden. Wir werden auch in Zukunft nicht alle Probleme vor Ort allein mit dem Einsatz von kommunalen Finanzmitteln lösen können. Zur Ehrlichkeit gehört: Politik schafft es nicht alleine, wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft und auch das finanzielle Engagement der Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt einer hohen Lebensqualität in der Region Hannover.

Pressemitteilung 01.09.2010, Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover