FD Region Hannover

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat es als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet, wenn gut eingearbeitete Beschäftigte des Jobcenters auf die Straße gesetzt würden. Eine qualifizierte Unterstützung der Arbeitssuchenden und die rechtzeitige Bearbeitung von Leistungsbescheiden würde so unmöglich gemacht, sagte Pothmer am Freitag (30.07.2010). Mit einer parlamentarischen Anfrage will die Grünen-Politikerin jetzt die betroffenen Jobcentermitarbeiter unterstützen und den Sachverhalt klären.

Zwar habe der Haushaltsausschuss im Zuge der Jobcenterreform beschlossen 3.200 befristete Stellen in der Grundsicherung zu entfristen, dies habe aber offensichtlich nicht dazu geführt, dass die bisher befristet Beschäftigten im Jobcenter Region Hannover ihre Arbeit dauerhaft fortsetzen könnten, kritisierte Pothmer. Zudem seien für das kommende Jahr neue Probleme zu erwarten, denn im Ressort von Arbeitsministerin von der Leyen planen Union und FDP drastische Einsparungen. „Eine gute Betreuung, Unterstützung und Qualifizierung Arbeitssuchender wird von Schwarz-Gelb kaputt gekürzt.“

Statt die Arbeitssuchenden zu diffamieren und die Jobcenter zu drangsalieren müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Job suchen, auch eine gute Unterstützung erhalten. „Um den angestrebten Betreuungsschlüssel 1:75 bei unter 25-jährigen und 1:150 bei über 25-jährigen Arbeitsuchenden tatsächlich zu erreichen, bauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal in der Grundsicherung“, fordert Pothmer.

Pressemitteilung 16.07.2010, Brigitte Pothmer (MdB, Grüne)