FD Region Hannover

Pothmer fordert in offenem Brief Umdenken von CDU in Bund und Land
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Planungen zur B3 in Hemmingen hat sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer mit einem offenen Brief an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann gewendet. Darin fordert die niedersächsische Grünen-Politikerin eine Abkehr von der “überdimensionierten Planung B3neu” und ein Umschwenken auf die “kleine Ausbau-Variante”, die von der Bürgerinitiative “Wer Straßen sät, wird Autos ernten” und den Hemminger Grünen unterstützt wird. Pothmer wörtlich: “Es liegt eine Alternative auf dem Tisch, mit der die überfällige Entlastung der Bevölkerung kostengünstig, umweltschonend und in absehbarer Zeit erreicht werden kann.”

Pothmer wirbt auch vor dem Hintergrund der Krise der öffentlichen Haushalte für einen Kurswechsel. Diese müsse genutzt werden, einmal getroffene Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. “Die Frage der Ortsumgehung Hemmingen ist dafür aus meiner Sicht sehr geeignet”, so die Grüne.

Es bestehe über alle Lager hinweg Einigkeit darüber, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden müsse. Eine Lösung müsse daher an diesem Punkt ansetzen. “Da die “kleine Lösung” schon vor der Planfeststellung der jetzigen Variante von der Mehrheit der Parteien und Bürger Hemmingens gefordert wurde, sehe ich hier eine gute Kompromisslinie”, schreibt Pothmer.

Es müsse in Sachen B3 endlich Klarheit und Ehrlichkeit herrschen. Dazu gehöre auch die Unfinanzierbarkeit des Großprojektes: Ferlemann müsse endlich reinen Wein einschenken und dürfe wie auch seine CDU-Parteikollegin Maria Flachsbarth nicht immer wieder neue, aber unbegründete Hoffnungen wecken, forderte die grüne Bundestagsabgeordnete.

Offener Brief

An den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Herrn Enak Ferlemann, MdB

Geplante Ortsumgehung Bundesstraße 3 (Hemmingen-Westerfeld und Arnum)

Sehr geehrter Herr Kollege Ferlemann,
seit Jahren wird in Hemmingen über die Ortsumgehung der Bundesstraße 3 gestritten. Geplant ist eine Lösung mit 13 Brücken und einem Kreuz mit mehreren Kreiseln, die schätzungsweise zwischen 40 und 60 Millionen Euro an Steuergeldern kosten würde. Gegen diese Pläne wehren sich viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort, da das Projekt angesichts der Problemlage nur als überdimensioniert bezeichnet werden kann. Daher wenden sich selbst die Befürworter einer Entlastung gegen den bis zu vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B3. Sie argumentieren nach meiner Ansicht zu Recht gegen die unangemessene Größenordnung der Trasse, die dadurch entstehenden exorbitanten Kosten und die zweifelhafte Wirkung dieser Maßnahme. Insgesamt ist die Gemengelage im wahrsten Sinne des Wortes verfahren. Der Streit schadet dem lokalen Gemeinsinn und dem Zusammenhalt.

Bislang scheiterte die Umsetzung der B3neu an den fehlenden Haushaltsmitteln und dies wird vor dem Hintergrund der hohen Staatsschulden und des gestiegenen Spardrucks auch auf absehbare Zeit so bleiben. Aus meiner Sicht wäre es ein Akt der Fairness, wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich reinen Wein einschenkten und nicht - wie es in der Vergangenheit auch durch Ihre Parteikollegin Dr. Maria Flachsbarth geschehen ist - immer wieder neue, aber unbegründete Hoffnungen weckten.

Gemeinsam sollten wir die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte als Gelegenheit begreifen, einmal getroffene Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Frage der Ortsumgehung Hemmingen ist dafür aus meiner Sicht sehr geeignet.

Im Sinne aller Beteiligten sollte eine Lösung angestrebt werden, die die verkehrlichen Probleme löst, die örtlichen Konflikte befriedet und die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit verringert. Deshalb möchte ich bei Ihnen noch einmal nachdrücklich für die „kleine Variante“ der B3 werben, wie sie von der Bürgerinitiative „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ gefordert wird. Für diese Lösung sprechen viele Gründe:

Die prognostizierten Kfz-Mengen, die der jetzigen Planung der Ortsumgehung zugrunde liegen, werden heute um bis zu 45 Prozent unterschritten. Der Verkehr ist auf der B3 in Hemmingen um bis zu 23 Prozent zurückgegangen und wird in der Region in den nächsten Jahren um weitere 5 bis 15 Prozent zurückgehen.

Schon aktuell fehlen 18 Milliarden Euro zur Umsetzung geplanter Verkehrsprojekte in Deutschland. Dies und die hohen Kosten der planfestgestellten Variante haben eine Umsetzung bislang verhindert.

Mit dem “kleinen Ausbau” liegt eine Alternative auf dem Tisch, mit der die beabsichtigte und überfällige Entlastung der Bevölkerung kostengünstig, umweltschonend und in absehbarer Zeit erreicht werden kann.

Die Hemminger und Arnumer Bürgerinnen und Bürger sind sich darüber einig, dass eine Entlastung an der B3 notwendig ist. Die Uneinigkeit besteht in der dafür erforderlichen Größenordnung und Ausrichtung der Maßnahmen. Eine politische Lösung sollte an dem Punkt ansetzen, an dem Einigkeit besteht. Da die „kleine Lösung“ schon vor der Planfeststellung der jetzigen Variante von der Mehrheit der Parteien und Bürger Hemmingens gefordert wurde, sehe ich hier eine gute Kompromisslinie. Deshalb möchte ich herzlich um Ihre Unterstützung für die „kleine Variante“ bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer, MdB

Diese Initiative wird unterstützt von:
Jürgen Grambeck, Grüne Hemmingen

Pressemitteilung 16.07.2010, Brigitte Pothmer (MdB, Grüne)