FD Region Hannover

Die Piratenpartei hat seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Staatssekretär Ferlemann eine Antwort auf die Anfrage vom 11.06.2010 zum Planungs- und Finanzierungzustand der B3 Ortsumgehung erhalten.

So schreibt Herr Ferlemann (CDU) nun “Ob überhaupt Spielräume für Baubeginne (…) bestehen, kann (…) erst nach Vorliegen der Finanzplanung bis 2014 und des Haushaltsentwurfs 2011 (…) beurteilt werden. Die OU Hemmingen steht aber auch in Konkurrenz zu anderen wichtigen Projekten in Niedersachsen, deren Finanzierung noch nicht absehbar ist.”

Mit Bedauern stellt der Piratenstammtisch Hemmingen / Wettbergen fest, dass die CDU Verantwortlichen von Stadt, Land und Bund noch keine konkrete Aussage zur Finanzierung getroffen haben.

Mehr als Lippenbekenntnisse findet man seitens der CDU Hemmingen nicht.

So heisst es “Auch die hiesigen Abgeordneten des Bundes- und Landtages Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Gabriela Kohlenberg (CDU) bekräftigten nochmals ihre Unterstützung für die Umgehung.” Bei Frau Dr. Flachsbarth, genauso wie bei Frau Kohlenberg, findet sich zum Thema B3 keine offizielle Aussage auf deren Internetseiten.

Die Bürger von Hemmingen stellen sich hier nun die Frage: Warum zögern die Verantwortlichen der Finanzierung zuzustimmen und den Bürgern der Stadt Hemmingen dies offen zu signalisieren?

Die Piraten aus Hemmingen fordern die transparente Offenlegung der konkurrierenden Projekte und der Prioritäten seitens der CDU. Es darf nicht sein, dass erst 2500 Unterschriften gesammelt werden - um die Bürger hinzuhalten - nur um dann den Bau für weitere Jahre oder Jahrzehnte zu verschieben.

Die ganze Briefantwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und weitere Informationen sind direkt auf der Internetseite des Stammtisches Hemmingen / Wettbergen der Piratenpartei zu finden: www.piraten-hemmingen.de

Pressemitteilung 15.07.2010, Piratenpartei Region Hannover, Steven Maaß