FD Region Hannover

CDU-Fraktion will Verantwortung übernehmen – jetzt ist ein klares „Ja“ zur Optionskommune erforderlich
„Warum will die SPD keine Verantwortung für die Arbeitslosen übernehmen? Warum soll unsere Verantwortung auf die Bundesagentur übertragen werden?“, fragen sich Maria Hesse und Michaela Michalowitz, Abgeordnete der CDU-Regionsfraktion. Sie hoffen, dass sich die SPD-Regionsfraktion nicht weiter bei der Neuorganisation nach dem SGB II gegen eine Optionskommune Region Hannover wehren wird.

Nach der Informationsveranstaltung der Region Hannover, ob diese eine Optionskommune werden soll oder nicht, sehen sich beide Abgeordnete in ihrer ursprünglichen Auffassung bestätigt. „Als Optionskommune hat die Region Hannover unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik – direkt hier vor Ort“, betont Maria Hesse, „ und das ohne zentralistische Steuerung durch die Arbeitsagentur“. „Wir können das selber“, unterstützt Michaela Michalowitz „und wollen uns nicht unsere Verantwortung für die Menschen aus unserer Region aus der Hand nehmen lassen oder sogar uns davor drücken“.

Die CDU-Regionsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine solide regionale Qualifizierungs- und Arbeitsmarktpolitik arbeitslose Menschen schneller und vor allem nachhaltiger wieder in ein Arbeitsverhältnis bringen kann.

Da die Finanzierung durch den Bund gesichert ist, braucht die Region Hannover auch kein finanzielles Risiko zu befürchten.

Beide Politikerinnen sind der Auffassung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover durch die Entscheidung zur Optionskommune nur gewinnen werden, und sich für diesen Personenkreis die Lebensqualität durch eine geförderte und gezielte Teilhabe an Arbeit wesentlich verbessern wird.

Warum die SPD die direkte Steuerung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort nicht übernehmen will, ist für die CDU-Politikerinnen nicht nachvollziehbar. „Es kann doch nicht sinnvoll sein, wenn von Oberammergau bis Leer die gleiche Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Wir haben hier unsere eigenen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, und die müssen auch beachtet werden!“

Da bei der Region Hannover kein Kostenrisiko liegt, die Regionsversammlung eigene Entscheidungen über sinnvolle Maßnahmen treffen kann und der regionale „Machtpoker“ dann überflüssig ist, appellieren die Sozialpolitikerinnen nochmals an die Regions-SPD:

• Nehmen Sie Ihre soziale Verantwortung für die Region Hannover wahr, denn regionale Sozial- und Beschäftigungspolitik muss kommunal gestaltet werden!
• Nutzen Sie die einmalige Chance Handlungsspielräume für die arbeitslosen Menschen in der Region Hannover zurückzugewinnen, und das ohne Finanzrisiko!

Die Region Hannover befindet sich z.Zt. in der Entscheidungsphase ob beim Land Niedersachsen die Zulassung zur Optionskommune beantragt werden soll. Dazu ist in der Regionsversammlung eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Pressemitteilung 25.06.2010, CDU-Fraktion Region Hannover